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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“
26. November 2009
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 28.5.2009, Az.: 3 U 173/08
Für ein Arzneimittel darf man nicht damit werben, dass diese einen bestimmten Stoff nicht beinhalten, wenn damit ein nicht nachweisbarer Produktvorteil suggeriert wird.
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26. November 2009
Beschluss des VG München vom 07.09.2009, Az.: M 22 S 09.3403
Die Glücksspielwerbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com" fällt in das in Bayern unerlaubte Glücksspielangebot der "bwin"-Gruppe und ist daher auch für eine kostenlose Pokerschule im Internet, verboten.
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25. November 2009
Urteil des AG Düsseldorf vom 14.07.2009, Az.: 48 C 1911/09
Werbemails, die ohne Einwilligung des Adressaten verschickt werden, sind unzulässig. Wird beispielsweise ein Newsletter zu Werbezwecken an die Emailsadresse eines Gewerbetreibenden geschickt, ohne dass dieser dazu eingewilligt hat, verletzt der Absender das Recht des Empfängers am eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Denn das Aussortieren unerwünschter Emails nimmt eine nicht unerheblich Zeit und Arbeitskraft in Anspruch.
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13. November 2009
Pressemitteilung Nr. 232/2009 des BGH zum Urteil I ZR 183/07 vom 12.11.2009
Als Organisator hat die FIFA nicht das alleinige Recht auf jede wirtschaftliche Nutzung von ihr organisierter Sportveranstaltungen. Die Marken und Markennutzung Ferreros, Sammelbildchen ihren Produkten beizulegen, beeinträchtigt die wirtschaftliceh Nutzung auf Seiten der FIFA nicht und führt auch zu keiner Irreführung des Verkehrs.
Die FIFA hat keinen Anspruch auf Markenlöschung gegen Ferrero.
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10. November 2009
Urteil des LG Hamburg vom 25.11.2008, Az.: 312 O 617/08
Meldet der Herausgeber einer Zeitschrift die Verkaufszahlen einer Informationsgesellschaft, die diese Zahlen zu Werbezwecken veröffentlicht, so handelt es sich dabei um eine Wettbewerbshandlung. Werden dabei Zeitschriften, die nur im so genannten Bundle verkauft werden, als "Einzelverkäufe" angemeldet, so handelt es sich dabei um eine Irreführung und somit um einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht.
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10. November 2009
Urteil des LG Hannover vom 30.06.2009, Az.: 18 O 193/08
Werbeaussagen wie "weltweite Nr. 1" oder "Europas Nr. 1" sind dann unlauter, wenn durch sie Verbraucher in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise irregeführt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aussagen bereits objektiv unwahr sind. Wer also mit Unabhängigkeit, Eigenständigkeit, Spitzenumsätzen und einer führenden Marktposition werben möchte, muss diese auch tatsächlich innehaben, anderenfalls liegt eine relevante Täuschung des Verbrauchers vor.
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05. November 2009
Urteil des OLG Hamm vom 08.09.2009, Az. 4 U 95/09
Selbst die zweimalige Verlängerung eines festgesetzten Endtermins bei einer Rabattaktion ist nicht zwangsläufig irreführend i.S.d. § 5 a UWG. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Verlängerungsabsicht der werbenden Partei vor Bestimmung des "falschen" Endtermins vorgelegen hätte. Diesbezüglich trifft die Beweispflicht die Gegenpartei.
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03. November 2009
Pressemitteilung Nr. 222/2009 des BGH vom 30.10.2009, Az.: I ZR 180/07 und I ZR 188/07
Ungesicherte Verkaufshilfen sind, auch wenn sie dem "Kunden" die Möglichkeit des entgeltlosen Produkterwerbs bieten, nicht gleichwertig eines wettbewerbswidrigen Verschenkens des Produktes.
Da der Anbieter die Personen sogar davor warnt sich die Zeitung ohne Bezahlung zu nehmen, liegt keine Wettbewerbsstörung vor.
Die Gefahr andere Anbieter aus dem Markt zu drängen besteht nicht.
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03. November 2009
Urteil des OLG Hamm vom 13.08.2009, Az.: 4 U 71/09
Wer im Internet mit einer Garantieleistung wirbt, muss den potentiellen Kunden auch vor Vertragsabschluss über gesetzliche Gewährleistungspflichten und die genauen Bedingungen der in der Werbung erwähnten Garantieleistung informieren.
Bei der vorliegenden Werbung für Druckerpatronen im Internet ist die Aussage "3 Jahre Garantie" ohne weitere Informationen nicht ausreichend.
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02. November 2009
Urteil des LG Hamburg vom 12.05.2009, Az.: 312 O 74/09
Das Bewerben von Produkten in einem Online-Shop als lieferbar ist dann irreführend, wenn das Produkt zu diesem Zeitpunkt weder vorrätig ist, noch innerhalb der ausgelobten Frist geliefert werden könnte. Insbesondere bei Angeboten im Internet erwartet der Verkehr, dass aufgrund der ständigen Aktualisierbarkeit die dort beworbene Ware auch tatsächlich lieferbar ist. Sind Zusagen über die Lieferbakeit nicht tagesaktuell, so rufen sie beim Verbraucher eine relevante Fehlvorstellung hervor, die zur Wettbewerbswidrigkeit führt.
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