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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
30. September 2008
Urteil des OLG München vom 11.09.2008, Az.: 29 U 3629/08
Selbst wenn ein Wettbewerber seine Werbung an Affiliate vermitteln lässt, haftet er für seine Werbeanzeigen auf rechtswidrigen Internetseiten, da diese so durch ihn mitfinanziert werden. Das Risiko von Wettbewerbsverstößen kann nicht durch die Wahl bestimmter Werbemodelle umgangen werden.
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25. September 2008
Pressemitteilung des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Hamburger Sportverein (HSV) einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler ablehnen darf. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die gewerblichen Händler oder ihre Mitarbeiter handelt es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Kartenhändler wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
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24. September 2008
Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07
Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Black-List" wenn überhaupt nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu. Sperrt der Betreiber jedoch den gesamten Mailserver handelt dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlauter und entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung E-Mails zuzustellen.
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08. September 2008
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.01.2008, Az.: 3-08 O 143/07
Als Störer haftet auch derjenige, welcher auf einer wettbewerbswidrigen Website Werbung für seine Angebote schaltet, da er den Wettbewerbsverstoß der fraglichen Internetseite ausnutzt und so - unabhängig von Finanzierungsfragen - zur Verletzung eines geschützen Gutes beiträgt.
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02. September 2008
Urteil des OLG Köln vom 12.09.2007, Az.: 6 U 63/07
Ist die Verlosung von begehrten Eintrittskarten für attraktive Publikumsveranstaltungen an eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe gekoppelt, stellt dies eine unangemessene unsachliche, die freie Willensbildung der Verbraucher beeinträchtigende Einflussnahme dar, die wettbewerbsrechtlich nicht hinzunehmen ist.
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01. August 2008
Urteil des LG Köln vom 02.05.2008, Az.: 84 O 33/08
Werden im Internet unter dem bekannten Kürzel "VZ" Dienste angeboten, ist die Gefahr gegeben, dass derjenige, der solche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, aufgrund des indentischen Zeichenbildungsprinzips und gleicher Gestaltung der Seite hinsichtlich Farbe und Layout, dem Irrtum unterliegt, dass es sich um eine Leistung handelt, die von den bekannten VZ-Seiten Betreibern zusätzlich angeboten wird.
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31. Juli 2008
Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 17/07
Geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien unterfallen der Impressumspflicht gemäß § 5 TMG. Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen. Veröffentlicht der Anbieter eines Telemediendienstes kein oder ein fehlerhaftes Impressum, verstößt dieser gegen die Impressumspflicht aus § 5 Abs. 1 TMG und handelt wettbewerbswidrig.
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15. Juli 2008
Urteil des LG Bochum vom 08.07.2008, Az.: 13 O 128/05
Werden unwirksame Klauseln in den AGB verwendet, welche die Verbraucher benachteiligen, so wird der Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht beeinträchtigt. Dadurch werden die Kunden daran gehindert, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, was wiederum für den Verwender einen Wettbewerbsvorteil darstellt.
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14. Juli 2008
Urteil des PfalzOLG vom 15.11.2007, Az.: 4 U 98/07
Gemäß § 312 c BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Zf. 10 BGB-InfoVO sind die Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über sämtliche Rechtsfolgen eines ausgeübten Widerrufsrechts zu belehren. Belehrt ein Unternehmer im Rahmen des Widerrufsrechts nicht über einen evtl. Wertersatz zum Ausgleich für die Verschlechterung der Ware, die durch einen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch eingetreten sein könnte, handelt dieser wettbewerbswidrig.
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04. Juli 2008
Beschluss des OLG Celle vom 25.06.2008, Az.: 13 U 217/07
Wir haben von der e-tail GmbH die Herausgabe der originalen Unterlassungserklärung verlangt. Als Streitwert hierfür hat das OLG Celle aufgrund der Wichtigkeit der Erklärung für unsere Mandantin einen Betrag von 7.500 € als angemessen angesehen.
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