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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
24. Mai 2007
Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2007, Az.: 1 U 106/06
1. Ein Erdgaslieferant, der unter Hinweis auf eine von ihm in Auftrag gegebene Untersuchung des TÜV mit der Aussage "Wer auf Erdgas umstellt, spart" für den Einsatz von Erdgas statt Heizöl zum Heizen wirbt, unterliegt mangels erkennbarer Bezugnahme auf einen oder mehrere konkrete Mitbewerber nicht den aus § 6 UWG sich ergebenden wettbewerbsrechtlichen Schranken der vergleichenden Werbung. ...
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22. Mai 2007
Urteil des OLG Hamm vom 22.05.2007, Az.: 27 W 58/06
Die unaufgeforderte Übersendung von Werbung per Telefax stellt im geschäftlichen Verkehr neben einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch eine rechtswidrige Eigentumsverletzung dar.
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15. Mai 2007
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 15.05.2007, Az.: 7 U 23/05
Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält.
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15. Mai 2007
Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007, Az.: 17 O 490/06
Wird durch einen Dienstanbieter auf einer Webseite blickfangmäßig auf die Möglichkeit hingewiesen, 111 Gratis-SMS zu beziehen und 1.000,- € zu gewinnen und wird hierdurch der Eindruck erweckt, eine Beteiligung an dem Gewinnspiel finde ohne vertragliche Bindung statt und die Gratis-SMS seien eine sichere Gratisleistung, während tatsächlich der Hinweis auf eine Vertragsbindung von einem Jahr und einer monatlichen Zahlungspflicht von 8,- € am Ende der Seite in einem Fließtext wiedergegeben wird, so liegt darin der Fall einer irreführenden Blickfangwerbung.
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11. Mai 2007
Urteil des KG Berlin vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07
1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312 Abs. 1 Satz 1 BGB. ...
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10. Mai 2007
Beschluss des LG Hildesheim vom 10.05.2007, Az.: 11 O 17/07
Erst kürzlich hatte das LG Paderborn
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08. Mai 2007
Urteil des OLG Schleswig vom 08.05.2007, Az.: 6 U 73/06
Die Verpflichtung Endpreise zu nennen besteht unabhängig davon, ob es der Verkehr gewohnt ist, bei Angeboten einer bestimmten Art des Endpreises anhand der angegebenen Preise Bestandteile zusammen zurechnen. Auch liegt eine Irreführung darin vor, wenn mit Unter- und Obergrenzen geworben wird, in der untersten Preiskategorie aber jeweils nur ein Zimmer vorhanden ist.
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08. Mai 2007
Urteil des BGH vom 08.05.2007, Az.: KVR 31/06
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, nicht für sofort vollziehbar erklärt werden darf. Das bedeutet, dass dieses Verbot bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verfügung eingelegte Beschwerde nicht durchgesetzt werden darf.
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03. Mai 2007
Urteile des LG Magdeburg vom 03.05.2007, Az.: 7 O 2325/06, 7 O 383/07
Das LG Magdeburg hat zwei Anträge der BUG AG auf Erlass von einstweiligen Verfügungen aufgrund deren Rechtsmissbräuchlichlichkeit gem. § 8 Abs. 4 UWG abgewiesen. ...
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26. April 2007
Urteil des BGH vom 26.04.2007, Az.: I ZR 34/05
Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gemäß § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, wenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr kann in einem solchen Fall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnachfolge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden.
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