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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
17. September 2008
Urteil des OLG Celle vom 31.07.2008, Az.: 13 U 69/08
Eine Irreführung nach § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG liegt vor, wenn bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck der wissenschaftlichen Unangefochtenheit erweckt wird, obwohl die behauptete therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung des Arzneimittels in Wahrheit umstritten und nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend abgesichert ist. ...
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09. September 2008
Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.08.2008, Az.: 6 W 55/08
1. Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig. ...
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08. September 2008
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 25.06.2008, Az.: 5 U 13/07
Die Werbung eine Mobilfunkanbieters mit den Hinweisen "Keine Grundgebühr" und "Kostenlose Mobilnummer mitnehmen" kann irreführend sein, wenn das Angebot unter bestimmten Prämissen mit weiteren Kosten durch eine "Administrationsgebühr" verbunden ist. Enthält nämlich eine Werbung nur "die halbe Wahrheit", so muss ein Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu dem aufklärenden Hinweis führen...
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08. September 2008
Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: I ZR 51/05
a) Die Anforderungen an die Angabe von Preisen gemäß § 1 PAngV bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder be-worbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. ...
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08. September 2008
Urteil des OLG Köln vom 04.07.2008, Az.: 6 U 60/08
Ein Anspruch auf Ersatz von Gegenabmahnungskosten entsteht insbesondere dann, wenn ersichtlich unzutreffende Annahmen vorliegen, bei deren Richtigstellung mit einer Meinungsänderung des Abmahnenden gerechnet werden kann.
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08. September 2008
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.01.2008, Az.: 3-08 O 143/07
Als Störer haftet auch derjenige, welcher auf einer wettbewerbswidrigen Website Werbung für seine Angebote schaltet, da er den Wettbewerbsverstoß der fraglichen Internetseite ausnutzt und so - unabhängig von Finanzierungsfragen - zur Verletzung eines geschützen Gutes beiträgt.
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08. September 2008
Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 1537/08
Unter dem Begriff des Herauskopierens von Filmteilen wird im Allgemeinen die identische Übernahme verstanden. Das bloße Verwenden von Ausgangsmaterial, das zwar im Zusammenhang mit fraglichem Werbefilm hergestellt wurde, in diesem aber keinen Eingang gefunden hat, wird vom Sinngehalt dieses Begriffs ebenso wie die Zusammenstellung ähnlicher Szenen zu einem neuen Filmabschnitt nicht erfasst.
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03. September 2008
Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 08.08.2008, Az.: 2 U 69/08
§ 8 Abs. 4 UWG soll lediglich vor solchen Abmahnungen schützen, bei denen es nicht um den fairen Wettbewerb, sondern um die Generierung von Abmahnkosten geht. Er schützt dagegen nicht den zuerst Abmahnenden gegen Abmahnkosten des Abgemahnten bezüglich der eigenen Wettbewerbsverstöße.
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02. September 2008
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 30.10.2007, Az.: 3 W 189/07
Die wesentlichen Kriterien bei der Bemessung des Streitwerts innerhalb von wettbewerbsrechtlichen Klagen wegen Verletzungen von Informationspflichten sind die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie der Umstand, dass durch die Vielzahl von Anbietern, die sich bei der Aufklärung des Verbrauchers nicht an das Gesetz halten die Wettbewerbsposition der rechtstreuen Wettbewerber tendenziell verschlechtert sein dürfte - und nicht etwa die durch die Verletzungshandlung gefährdeten Umsätze.
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02. September 2008
Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2007, Az.: I-20 U 110/07
Wird ein Produkt zusätzlich mit der Bezeichnung "Das Original" versehen, so wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt es sei das erste seiner Art auf dem Markt. Trifft dies nicht zu, werden ähnliche Produkte fraglicher Art zu Unrecht als Nachahmerprodukte hingestellt, was einen Wettbewerbsverstoß zur Folge hat.
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