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Urteil_Bundesgerichtshof

Kopplungsverbot von Gewinnspielteilnahme bei Kreditkarteneinsatz

25. September 2008
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Eigener Leitsatz:

Die Durchführung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels ist gemäß §§ 8 I, II Nr. 2; 3; 4 Nr. 6 UWG unlauter, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird (hier: Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Bezahung mit einer MasterCard).

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 08.05.2008

Az.: 4 W 57/08

Tenor:

Es wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23.04.2008 auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 05.05.2008 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung

wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 23.04.2008 auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers vom 05.05.2008 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung

bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft,

oder

einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern,

untersagt,

im geschäftlichen Verkehr

I.
„Vom … bis … bei jedem Einkauf mit Ihrer MasterCard am Gewinnspiel teilnehmen!“

und/oder

„Jetzt wird’s smart – mit Ihrer MasterCard zahlen und gewinnen.“,

und/oder

„… verlosen wir unter allen Kunden, die vom … bis … bei L und online bei ….de einkaufen und mit ihrer MasterCard bezahlen, 5 neue smart fortwo in den HappyDigits Farben sowie weitere attraktive Gewinne.“

und/oder

„Jeder Einsatz Ihrer MasterCard erhöht Ihre Gewinnchance“

(gemäß Internetauftritt unter ….de Anlage A 2),

II.
„Jeder Einkauf erhöht Ihre Gewinnchance! Vom … bis … bei L einkaufen, mit MasterCard zahlen und am Gewinnspiel teilnehmen!“

und/oder

„… Jahre L MasterCard! Jetzt bei L mit MasterCard zahlen und einen von … Smart gewinnen!“

und/oder

„Jetzt wird’s smart – mit MasterCard zahlen und gewinnen“

(gemäß Werbefaltblatt „Jeder Einkauf erhöht Ihre Gewinnchance!“ – Anlage A 3).

Die Kosten des Verfahrens trägt nach einem Beschwerdewert von 50.000,- € die Antragsgegnerin.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt zum Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung. Der Verfügungsgrund wird nach § 12 II UWG vermutet. Der Verfügungsanspruch folgt aus §§ 8 I, III Nr. 2; 3; 4 Nr. 6 UWG.

Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Durchführung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels unlauter, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird. Das ist hier, anders als es das Landgericht gemeint hat, bei dem streitgegenständlichen, von der Antragsgegnerin durchgeführten Gewinnspiel der Fall. Denn die Teilnahme hieran ist abhängig von dem etwaigen Erwerb der MasterCard und vor allem von dem – entgeltlichen – Einkauf mit der Karte. Es kann dabei nicht allein darauf abgestellt werden, dass sich der Erwerb einer L MasterCard als eine bloß unentgeltliche Inanspruchnahme einer Dienstleistung darstellt, schon deshalb, weil eine Kopplung gerade auch, wie wiederholt in der beanstandeten Bewerbung betont wird, durch den Einkauf und die Zahlung mit der Karte erfolgt, wie sich dies insbesondere als notwendig darstellt bei dem erheblichen Kreis der Kunden, die bereits über eine solche Karte verfügen und entsprechend nur dann teilnehmen können, wenn sie einen Einkauf konkret entgeltlich tätigen. Diese Koppelung verstößt gegen § 4 Nr. 6 UWG, zumal sich die Gewinnchancen bei jedem Einkauf erhöhen sollen. Der „alternative Gewinnspielweg“, auf den sich die Antragsgegnerin vorgerichtlich berufen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, dass und wie die Teilnehmer, die diesen Weg überhaupt finden und beschreiten, in gleicher Weise mit gleicher Gewinnchance an der Auslosung teilnehmen können, findet sich ein Hinweis hierauf weder ausreichend auf dem in den Verkaufsfilialen verteilten Werbeflyer „Jeder Einkauf erhöht Ihre Gewinnchance!“, noch erschließt sich diese Möglichkeit dem angesprochenen Verbraucher insofern, als diese mit *-Zusatz erst an versteckter, hinterer Stelle auf der beanstandeten Internetpräsenz zu finden ist. Im Kern ist ein Gewinn und auch eine etwaige höhere Gewinnchance verbotswidrig abhängig von dem Wareneinkauf bei der Antragsgegnerin, zudem mit einer erhöhten Gewinnchance bei einer steigenden Anzahl von Käufen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO.

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