Stromtarif „Festpreis“ ist irreführend
Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az.: I-4 U 58/11
Die Werbung eines Stromtarifes mit einem „Festpreis“ ist irreführend, wenn ein höherer Anteil als 40 % des Strompreises variabel ist.
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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
Nutella als Vitaminbombe?
Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 20.10.2011, Az.: 6 U 40/11
Die Nährstoff- und Vitamintabellen der Nutella-Gläser sind irreführend. Es wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Nuss-Nougat-Creme einen hohen Vitamin- und Mineralstoffgehalt und einen niedrigen Zucker- und Fettgehalt aufweist. Daran ändert auch nichts, dass die Nährstoff- und Vitamintabellen der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen.Vermeidbare Herkunftstäuschung durch Nachahmung eines Regalsystems
Urteil des OLG Köln vom 22.06.2011, Az.: 6 U 152/10
Ein Regalsystem besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn der Gesamteindruck nicht allein von seinen technisch und funktional bedingten (aber austauschbaren) Elementen, sondern auch von seinen gefälligen Linien, Winkeln und Proportionen bestimmt ist. Von den konkreten Umständen des Einzelfalles hängt es ab, ob das Hinzufügen eigener Herstellerkennzeichen geeignet ist, eine Herkunftsverwechslung auszuschließen. Die relevanten Verkehrskreise achten bei der Beschaffung von Bauteilen weniger auf ein Kennzeichen, als bei verpackten Lebensmitteln des täglichen Bedarfs.
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Medien vs. Bier – „DuMont“ vs. „DuMont Kölsch“
Urteil des OLG Köln vom 08.04.2011, Az.: 6 U 176/10
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Wortbestandteil der Marke "DUMONT" bzw. "DuMont", welche für Druckschriften und Dienstleistungen eines Verlages eingetragenen wurde und „DüMont“ Kölsch, welche für den Vertrieb von im Lohnbrauverfahren herzustellenden Bieres Verwendung finden soll, da die beanspruchten Waren absolut unähnlich sind.Finanzierung ohne Anschrift?
Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.11.2011, Az.: I-4 W 84/11
Wirbt ein Unternehmen in einem Werbeprospekt ohne Angabe der eigenen oder der Identität des Finanzierungspartners, ist dies unlauter und irreführend.
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Haftstrafe für Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. (BfK) Augsburg
Beschluss des BGH vom 07.09.2011, Az.: 1 StR 343/11
Der Angeklagte warb mit der Behauptung, man könne für 30 EUR monatlich eine Patenschaft bzw. für 15 EUR eine Teilpatenschaft für hilfsbedürftige Kinder in der Dritten Welt übernehmen. Allerdings wurde lediglich ein minimaler Teil des Geldes tatsächlich an soziale Projekte weitergeleitet. Der Angeklagte machte sich des Betruges in 123 Fällen sowie der Untreue schuldig.
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Keine Pauschalpreiswerbung für Zahnimplantate!
Urteil des LG Bonn vom 21.04.2011, Az.: 14 O 184/10
Wird auf reißerische Art für Zahnimplantate zu einem Pauschalpreis geworben, ist dies wettbewerbswidrig, da die Zahlung eines Pauschalhonorars nicht den Anforderungen der GOZ entspricht.Impressumspflicht gilt auch in Facebook
Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11
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Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.
Sportwettenmonopol europarechtswidrig
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2011, Az.: 4 A 17/08
Die Untersagungen der Vermittlung von Sportwetten, die sich auf das staatliche Sportwettenmonopol stützen, sind europarechtswidrig. Die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit wird hierdurch unverhältnismäßig eingeschränkt. Es ist erforderlich, dass die Monopolregelung geeignet ist ihre Ziele - Bekämpfung der Spielsucht - zu verwirklichen, in dem sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt. Die Monopolträger beschränken ihre Werbeaktivitäten nicht auf die Information und Aufklärung, sondern sind darauf gerichtet Unentschlossene durch hohe Gewinne zum Spielen zu bewegen. Auch die Ermittlung der Lottozahlen vor laufenden Kameras ist aufgrund ihrer Anreizwirkung unzulässig.
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Dreijährige Abschaltung einer Auskunftsnummer nach wiederholtem Wettbewerbsverstoß verfassungskonform
Beschluss des BVerfG vom 24.08.2011, Az.: 1 BvR 1611/11
Verhängt die Bundesnetzagentur über eine Auskunftsnummer eine dreijährige Abschaltung, weil es wiederholt zu Wettbewerbsverstößen kam und dem nicht abgeholfen wurde, stellt dies einen verhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Dieser ist selbst dann angemessen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Anbieters gefährdet wird, da es lediglich die Konsequenz des wettbewerbswidrigen Handelns ist und das Verbraucherinteresse überwiegt.