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Urteile aus der Kategorie „Allgemein“

25. August 2025 Top-Urteil

Werbung mit Umweltschutzlogo allein reicht nicht

Urteil des LG Frankfurt vom 18.06.2025, Az.: 2-06 O 185/23

Wenn eine Vertreiberin von Produkten mit einem Logo für ein Programm auf ihrem Produkt wirbt, welches nahelegt, dass durch dieses aktiv Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt werden, müssen diese Erläuterungen mehr als eine grobe Stoßrichtung deutlich machen und zudem konkret auf das angebotene Produkt bezogen sein. Verweist die Vertreiberin für weitere Informationen auf ihre Webseite, muss jedenfalls dort deutlich werden, welche Maßnahmen die Vertreiberin ergriffen hat, da ansonsten laut dem LG ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorläge.

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13. August 2025

Keine Werbung mit „Apfelleder“ für Produkte ohne Leder

Pressemitteilung des OLG Köln zum Urteil vom 04.07.2025, Az.: 6 U 51/25

Das Vertreiben von aus künstlichem Material hergestellten Hundehalsbändern mit der Aufschrift "Apfelleder" ist verboten. In der Bezeichnung "Apfelleder" liege eine Gefahr der Irreführung von Verbrauchern. Der Verkehr verstehe nämlich unter Leder ein natürliches, durch Gerben tierischer Häute und Felle hergestelltes Produkt. Der Zusatz "Apfel-" beschreibe nach Ansicht des OLG Köln nicht eindeutig, dass es sich um ein künstlich hergestelltes Produkt handelt. An der fehlenden Eindeutigkeit ändere sich auch daran nichts, dass die Produkte in der Produktbeschreibung auf einer nachgelagerten Seite als "vegan" bezeichnet werden.

28. Juli 2025

Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht anwendbar

Pressemitteilung Nr. 134/2025 zum Urteil des BGH vom 17.07.2025, Az.: I ZR 74/24

Die erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke ist nach damaligem Recht nicht unlauter gewesen und darf nicht verboten werden. Denn eine solche Werbung verstoße zwar gegen die damalige Regelung der Arzneimittelpreisbindung, aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit der früheren Regelung zur Arzneimittelpreisbindung selbst, fehle es aber an der Anwendbarkeit, sodass für den BGH kein wettbewerbswidriges Verhalten der Versandapotheke gegeben sei.

08. Juli 2025

Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht unter der Bezeichnung „Fatburner“ vertrieben werden

Urteil des OLG Bamberg vom 04.12.2024, Az.: 3 UKI 3/24 e

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte über die Zulässigkeit der Bezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels zu entscheiden, das unter dem Namen "Fatburner" vertrieben und beworben wurde. Dem Urteil ging die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen das Arznei- bzw. Kosmetikunternehmen voraus. Laut OLG Bamberg suggeriert die Bezeichnung bei den Endabnehmern, dass es sich um ein Produkt mit besonderen, den Körper aktiv beeinflussenden, Eigenschaften handelt. Die englische Vokabel "Fatburner" werde auch in Deutschland umgangssprachlich als Produkt verstanden, dass unmittelbar zur Förderung der körpereigenen Fettverbrennung beiträgt. Nicht überzeugen kann das Argument des beklagten Unternehmens, dass "Fatburner" ausschließlich die passive Fettverbrennung im Rahmen des normalen Stoffwechsels beschreiben soll, insbesondere weil sich aus weiteren Slogans widersprüchliche Aussagen feststellen lassen. Ferner reicht der Verpackungshinweis, dass der Inhaltsstoff "Chrom" und "Cholin" zu einem lediglich normalen Stoffwechsel beitragen, nicht zu einer Entschärfung aus, da das Produkt noch darüberhinausgehende Stoffe enthält.

10. Juni 2025

Steckt in „Top-Mediziner“ auch top-Medizin drin?

Urteil des OLG München vom 22.05.2025, Az.: 29 U 867/23 e

Das Verwenden des Siegels „TOP Mediziner“ und das Veröffentlichen von Ärztelisten durch ein Medienunternehmen, ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Eine Irreführung ist nicht darin zu sehen, dass die Bewertung von Ärzten im Wesentlichen subjektiv geprägt ist, also bspw. durch ein "Scoring" erworben wurde, bei welcher der wesentlichste Bewertungsfaktor auf den Selbstauskünften von Ärzten beruht und auch ohne Gewichtung angegeben wird. Denn zum einen seien auch diese Faktoren hinreichend objektivierbar und zum anderen wissen laut dem OLG München alle Personen, die auf der Suche nach einem geeigneten Mediziner für eine bestimmte Fachrichtung sind, dass es sich hierbei nicht um Siegel und Bewertungen eines anerkannten Prüfinstitutes handelt, sondern um Rechercheergebnisse eines Medienunternehmens.

06. Mai 2025

Unterlassungsanspruch im Rahmen des Energieversorgerwechsels

Beschluss des KG Berlin vom 12.12.2024, Az.: 5 U 77/22

§ 312h BGB ist eine Marktverhaltensvorschrift i.S.d. § 3a UWG. Somit besteht bei einem Verstoß gegen die verbraucherrechtlichen Vorgaben bei der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses im Rahmen des Energieversorgerwechsels ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch. Leitet der Unternehmer nämlich auf dieser Grundlage einen Versorgerwechsel ein, sind die wettbewerblichen Interessen der Konkurrenten gefährdet, da dem Wettbewerber droht, dass er einen Kunden verliert, obwohl der Neuversorger den bestehenden Altvertrag bei Außerachtlassung des Textformerfordernisses nicht zivilrechtlich wirksam kündigen kann. Selbst bei unwirksamer Kündigung, werden viele Verbraucher in Unkenntnis dieses Umstandes die Kündigung als gegeben hinnehmen und davon ausgehen, dass das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Versorger beendet ist. Der Verbraucher könnte so unter Umständen von einem Widerruf abgehalten werden, da er befürchten könnte, dass er im Falle des Widerrufs des Vertrages mit dem neuen Versorger ohne Vertrag dasteht.

22. April 2025 Top-Urteil

App-Zentrum III

Urteil des BGH vom 27.03.2025 , Az.: I ZR 186/17

Das App-Zentrum von Facebook, in dem Spiele (online) bereitgestellt werden und der Nutzer erst nach Einwilligung darin, dass die App "seine allgemeinen Informationen", die E-Mail-Adresse, und Statusmeldungen übermitteln, und darüber hinaus im Namen des Verbrauchers zu "posten", spielen kann, verstößt gegen Informationspflichten der DSGVO und damit zugleich gegen gesetzliche Bestimmungen des unlauteren Wettbewerbs. Es sei nämlich u.a. nicht erkennbar, welche Daten für den (weiteren) Transfer an vierte Unternehmen freigegeben würden, und welchem Zweck die Übertragung diene.

24. März 2025

Streit um Domain „fucklockheedmartin.com“

Kommentar zum UDRP-Verfahren vom 07.03.2025, Claim Number: FA2502002140073

Die Lockheed Martin Corporation machte im Rahmen eines UDRP-Verfahrens eine Markenrechtsverletzung wegen der Domain "fucklockheedmartin.com" geltend. Hierbei bedurfte insbesondere der Webseitenzweck des Domaininhabers einer genaueren Prüfung.

24. Februar 2025

Dubai-Schokolade keine Irreführung

Beschluss des LG Frankfurt vom 21.01.2025, Az.: 2-06 O 18/25

Die Bezeichnung einer Schokolade als "Dubai-Schokolade", ohne dass diese tatsächlich aus Dubai stammt, ist laut dem LG Frankfurt keine Irreführung gem. § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG. Grund hierfür ist, dass es sich bei "Dubai-Schokolade" nicht um einen Rohstoff oder ein einheitliches Produkt handelt, sondern ein aus mehreren Bestandteilen (u.a. Pistazien, Engelshaar/Künefe) bestehendes Lebensmittel. Die Verwendung des Wortbestandteils "Dubai" lässt dann nach der Verkehrsauffassung nicht zwingend auf den Ursprungsort schließen, sondern ist vielmehr als Gattungsbegriff für bestimmte Rezepturen aufzufassen.

11. Februar 2025

Kein Vergleichsmehrwert bei einer Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot

Beschluss des LArbG vom 08.11.2024, Az.: 26 Ta (Kost) 6051/24

Eine im Rahmen eines Vergleichs geschlossene Vereinbarung, die auf Aufhebung des im Arbeitsvertrag vereinbarten Wettbewerbsverbots zielt und das Entfallen einer Karenzentschädigung regelt, sorgt bei der Berechnung des Gegenstandswerts nicht dafür, dass die für dessen Dauer zu zahlende Karenzentschädigung in Ansatz zu bringen ist. Folglich ist ein höherer Mehrwert zu verneinen. Grund hierfür ist insbesondere, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts, die zum Abschluss eines Vergleichs führt, mit der Einigungsgebühr als solche abgegolten ist. Bzgl. der Regelung zum vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot bedarf es einer Einzelfallbeurteilung, welche die jeweiligen Interessenlagen berücksichtigen muss. Diese fällt jedoch tendenziell gegen eine Werterhöhung aus, so das LArbG Berlin in seinem Beschluss.

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