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Blog

21. Juli 2015

Keine Rabattgewährung für EU-Versandapotheken bei Vertrieb verschreibungspflichtiger Medikamente in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von Ende Februar 2014 (Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 72/08) der Gewährung von Rabatten und Boni bei EU-Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel anbieten, einen Riegel vorgeschoben. Bezieht ein Endverbraucher aus Deutschland ein verschreibungspflichtiges Medikament aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat, so ist dabei das deutsche Arzneimittelrecht anzuwenden, womit eine Gewährung von Rabatten nicht in Einklang zu bringen ist.

03. Juli 2015

GEMA verliert langjährigen Prozess gegen YouTube

Nach dem jahrelangen Streit (seit 2009) zwischen der GEMA und YouTube hat das Landgericht München nun entschieden, dass YouTube keinen Schadensersatz an die GEMA für die Bereitstellung von Musikvideos zahlen muss, welche von Internetnutzern hochgeladen werden.

26. Juni 2015

BGH verhandelt Streit um den Goldbären und die Farbe Rot

Wird es im Süßigkeitenregal bald nur noch einen Goldbären geben? Derzeit stehen die Verbraucher im Supermarkt noch vor der Qual der Wahl, ob die kleinen fruchtigen Goldbären von Haribo den Weg in den Einkaufswagen finden oder ob doch der etwas größere, in Goldfolie gewickelte Schoko-Bär von Lindt das Rennen macht. Der Streit zwischen dem Bonner Süßwarenhersteller Haribo und dem Schokoladenfabrikanten Lindt aus der Schweiz beschäftigt nun auch die Richter am Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 105/14).

08. Juni 2015

LG Berlin: Werbeslogan „50 % günstiger als Hotels“ ist irreführend

Die Wettbewerbszentrale ist erfolgreich gegen die irreführende Ersparniswerbung eines Vermittlers von Ferienappartements vorgegangen.

08. Juni 2015

Verbraucherzentrale mahnt sechs Unternehmen wegen Facebooks „Gefällt mir“-Button ab

Der „Gefällt mir“-Button auf Facebook dient dazu, Webinhalte auf dem eigenen Facebook-Profil zu veröffentlichen, um mitzuteilen, dass einem der verlinkte Inhalt gefällt. Webseiten-Betreiber erreichen durch dessen Einsatz in aller Regel, dass ihre Beiträge einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Allerdings liest Facebook in der Standard-Version dieses „Like“-Buttons bereits beim normalen Aufruf der Seite mit und sammelt Daten des Nutzers, ohne dass dieser den „Gefällt mir“-Button überhaupt gedrückt hat. Allein für das Einbinden des Facebook „Gefällt mir“-Buttons auf der eigenen Internetseite wurden jetzt sechs Unternehmen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgemahnt.

18. Mai 2015

Nach UberPop nun auch MyTaxi: Stuttgarter Taxizentrale geht erneut gegen Fahrdienstanbieter vor

Nutzer der App „MyTaxi“ erhalten derzeit bundesweit bis zu 50 Prozent Rabatt, wenn sie Fahrten über die App buchen. Der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter Taxi-Zentrale Murat Arslan hält dieses Verhalten der Daimler-Tochter für wettbewerbswidrig, weil es seines Erachtens gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt. Die Zentrale hat deswegen das Landgericht Stuttgart angerufen und so eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese gilt nun sowohl für Stuttgart als auch für Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt.

18. Mai 2015

Redaktionelle Werbung muss als Anzeige gekennzeichnet sein

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 08.04.2015 der Zeitschrift „ADEL aktuell“ die Verwendung einer redaktionell gestalteten Werbeanzeige untersagt. Damit bestätigte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die Richter sahen eine doppelseitige Anzeige zu einer Sonderverlosung der deutschen Fernsehlotterie als eine wettbewerbswidrige Verschleierung des werblichen Charakters nach § 4 Nr. 3 UWG an.

15. Mai 2015

YouTube: Videosperrungen im Namen der GEMA sind rechtswidrig

Wohl jeder, der die Videoplattform YouTube auch zum Musikhören nutzt, hat den Hinweis schon einmal zu lesen bekommen: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“. Der Hinweis ist in dieser Form jedoch rechtswidrig, weil er den Eindruck erweckt, dass die GEMA das Video hat sperren lassen. Diese Sperrungen werden aber von YouTube selbst vorgenommen.

12. Mai 2015

Umstrittenes Geheimdienstgesetz passiert französische Nationalversammlung

Am vergangenen Dienstag hat die französische Nationalversammlung über ein Gesetz abgestimmt, das den Geheimdienst Frankreichs mit umfassenderen Befugnissen als bisher ausstatten soll. Von den 524 Abgeordneten sprachen sich lediglich 86 gegen den Gesetzestext aus. Der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres war ein Auslöser für eine Beschleunigung der Arbeit an dem bereits im Sommer 2014 angedachten Gesetz gewesen.

12. Mai 2015

Neuer Gesetzesentwurf zum Wettbewerbsrecht

Mit ihrem neuen Entwurf vom 01.04.2015 zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beabsichtigt die Bundesregierung in erster Linie eine Rechtsvereinfachung, da sich der Regelungsgehalt der jeweiligen Normen in Zukunft klarer aus dem Gesetzeswortlaut selbst ergeben wird. Die Änderungen sind dabei nicht von geringer Bedeutung.

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GEMA verliert langjährigen Prozess gegen YouTube

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Neuer Gesetzesentwurf zum Wettbewerbsrecht

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