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06. September 2016

Datenweitergabe von Facebook und WhatsApp wird datenschutzrechtlich untersucht

Was vor zwei Jahren bei der über 20 Milliarden teuren Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook noch vehement bestritten wurde, könnte nun wahr werden: der Nachrichtendienst hat die Grundlage geschaffen, Daten mit Facebook zu teilen und fordert seine Nutzer auf, in diese Weitergabe zuzustimmen. Die EU-Datenschutzkommission und auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte kündigten an, die neuen Bestimmungen zu überprüfen.

18. August 2016

Kündigungsklausel von Elitepartner.de unzulässig

Der BGH hat die von Elitepartner.de vorgegebene Form einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags mit der Partnerbörse mit Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) für unwirksam erklärt. Den Bundesrichtern nach stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn im Internet geschlossene Verträge über einen reinen Online-Dienst nur schriftlich und nicht per E-Mail kündbar sind.

16. August 2016

Social-Media-Riese gegen Open-Source-Community: Facebook und Adblock-Plus liefern sich erbitterten Werbungskampf

Facebook will den Weg für relevante und auf den Nutzer individuell zugeschnittene Werbung ebnen. Das soziale Netzwerk hatte daher letzte Woche die individuellen Einstellungsmöglichkeiten erweitert und dafür gesorgt, dass Werbung auch bei Nutzung eines Adblockers angezeigt wird. Adblock-Plus reagierte und veröffentlichte bereits wenige Tage später ein Update, das die neuen Werbeanzeigen ausblendet. Innerhalb Stunden hatte Facebook eine weitere Umgehung erarbeitet, Adblock-Plus-Anbieter Eyeo zog nach.

03. August 2016

Stadt München will „Oktoberfest“ als Unionsmarke eintragen lassen

Nachdem die Stadt München bereits mehrfach in ihrem Vorhaben, das Wort „Oktoberfest“ als Marke schützen zu lassen, gescheitert ist, begehrt sie nun die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke. Eine erfolgreiche Eintragung würde zu einer regelrechten Monopolstellung führen, über 20 Nizza-Klassen soll die Anmeldung umfassen.

02. August 2016

Paramount verpflichtet sich zur Unterlassung rechtswidriger Geoblocking-Klauseln

Nachdem die EU-Kommission bereits 2014 gegen mehrere große Filmstudios – darunter auch Paramount Pictures – ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet hatte, um unzulässige Geoblocking-Vereinbarungen zwischen den Studios und dem britischen Pay-TV-Sender Sky zu unterbinden, hat Paramount sich nun zu einer Änderung seiner Lizenzbedingungen verpflichtet. Die Kommission nahm den Vorschlag an, die Überprüfung der übrigen Filmstudios läuft weiter.

01. August 2016

Retourkutsche: Fotografin verklagt Getty Images auf Zahlung von einer Milliarde US-Dollar

Nachdem Getty Images die amerikanische Fotografin Carol M. Highsmith wegen Benutzung eines ihrer eigenen Bilder abgemahnt hatte, schlägt diese nun zurück und verklagt das Unternehmen auf eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz. Die Bilder gelten als Public Domain, dennoch hatte Getty Images ohne Zustimmung der Fotografin Lizenzgebühren für ihre Bilder verlangt.

01. August 2016

Kein #Rio2016 für Jedermann?

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigt an, die Verwendung der geschützten olympischen Marken insbesondere auch in den sozialen Netzwerken zu beobachten und sich bei einem Verstoß rechtliche Schritte vorzubehalten. Verschiedenen Medienberichten zufolge wird in den nationalen olympischen Komitees eine widerrechtliche Nutzung mitunter auch in der Verwendung des Hashtags „#Rio2016“ gesehen.

08. Juli 2016

KG Berlin: Wimdu.de wird Werbung mit „50% günstiger als Hotels“ wegen Irreführung untersagt

Der Buchungsplattform „wimdu.de“ wird die Werbung mit dem Slogan „50% günstiger als Hotels“ auch in zweiter Instanz untersagt. Das auf der Webseite eingeblendete Banner mit dieser Werbeaussage stellt eine Irreführung dar, da eine solche Vergünstigung tatsächlich nur in Einzelfällen erreicht wird.

22. Juni 2016

Vergleich: Opel verpflichtet sich zur Unterlassung umstrittener Werbeaussagen

Der Automobilhersteller hat vor dem LG Darmstadt eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich darin verpflichtet, nicht mehr mit bestimmten Werbeaussagen für das Modell Zafira 1.6 zu werben. Opel sehe sich zwar weiterhin im Recht, wolle das Verfahren aber beenden.

09. Juni 2016

Sampling en „Vogue“: Madonna gewinnt Urheberrechtsstreitigkeit vor US-Gericht

In einem Rechtsstreicht vor einem amerikanischen Gericht ist nur kurze Zeit nach der großen Sampling-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Hit „Vogue“ von Madonna entschieden worden. Nach Ansicht des klagenden Plattenlabels enthalte der Song ein unberechtigtes Sample, die Klägerin unterlag jedoch.

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Stadt München will „Oktoberfest“ als Unionsmarke eintragen lassen

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