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Blog

02. August 2016

Paramount verpflichtet sich zur Unterlassung rechtswidriger Geoblocking-Klauseln

Nachdem die EU-Kommission bereits 2014 gegen mehrere große Filmstudios – darunter auch Paramount Pictures – ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet hatte, um unzulässige Geoblocking-Vereinbarungen zwischen den Studios und dem britischen Pay-TV-Sender Sky zu unterbinden, hat Paramount sich nun zu einer Änderung seiner Lizenzbedingungen verpflichtet. Die Kommission nahm den Vorschlag an, die Überprüfung der übrigen Filmstudios läuft weiter.

01. August 2016

Retourkutsche: Fotografin verklagt Getty Images auf Zahlung von einer Milliarde US-Dollar

Nachdem Getty Images die amerikanische Fotografin Carol M. Highsmith wegen Benutzung eines ihrer eigenen Bilder abgemahnt hatte, schlägt diese nun zurück und verklagt das Unternehmen auf eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz. Die Bilder gelten als Public Domain, dennoch hatte Getty Images ohne Zustimmung der Fotografin Lizenzgebühren für ihre Bilder verlangt.

01. August 2016

Kein #Rio2016 für Jedermann?

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigt an, die Verwendung der geschützten olympischen Marken insbesondere auch in den sozialen Netzwerken zu beobachten und sich bei einem Verstoß rechtliche Schritte vorzubehalten. Verschiedenen Medienberichten zufolge wird in den nationalen olympischen Komitees eine widerrechtliche Nutzung mitunter auch in der Verwendung des Hashtags „#Rio2016“ gesehen.

08. Juli 2016

KG Berlin: Wimdu.de wird Werbung mit „50% günstiger als Hotels“ wegen Irreführung untersagt

Der Buchungsplattform „wimdu.de“ wird die Werbung mit dem Slogan „50% günstiger als Hotels“ auch in zweiter Instanz untersagt. Das auf der Webseite eingeblendete Banner mit dieser Werbeaussage stellt eine Irreführung dar, da eine solche Vergünstigung tatsächlich nur in Einzelfällen erreicht wird.

22. Juni 2016

Vergleich: Opel verpflichtet sich zur Unterlassung umstrittener Werbeaussagen

Der Automobilhersteller hat vor dem LG Darmstadt eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich darin verpflichtet, nicht mehr mit bestimmten Werbeaussagen für das Modell Zafira 1.6 zu werben. Opel sehe sich zwar weiterhin im Recht, wolle das Verfahren aber beenden.

09. Juni 2016

Sampling en „Vogue“: Madonna gewinnt Urheberrechtsstreitigkeit vor US-Gericht

In einem Rechtsstreicht vor einem amerikanischen Gericht ist nur kurze Zeit nach der großen Sampling-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Hit „Vogue“ von Madonna entschieden worden. Nach Ansicht des klagenden Plattenlabels enthalte der Song ein unberechtigtes Sample, die Klägerin unterlag jedoch.

10. Mai 2016

Warum man Äpfel und Birnen (jedenfalls markenrechtlich) doch miteinander vergleichen kann…

Wieder einmal geht Apple erfolgreich aus einem Markenstreit hervor. Das chinesische Unternehmen Pear Technologies hatte sich 2014 eine Wort-Bild-Marke-Marke hinterlegen lassen, die eine Birne mit Stil zeigt, und damit unter anderem den Schutz für Computer-Hard- und Software beantragt. Apple erhob aufgrund seines weltbekannten Logos mit dem angebissenen Apfel Widerspruch.

28. April 2016

Getty Images legt kartellrechtliche Beschwerde gegen Google ein

Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.

27. April 2016

Amazon geht erneut gegen Anbieter von gefälschten Rezensionen vor

Erneut hat Amazon Klage gegen mehrere Anbieter von Produktbewertungen erhoben. Damit geht der Online-Versandhändler weiter konsequent gegen gefälschte Rezensionen vor. Die aktuelle Klage richtet sich gegen insgesamt fünf Webseiten, die fingierte Produktbewertungen anbieten.

17. März 2016

Reform des Urhebervertragsrechts: vernünftiger Kompromiss oder Mogelpackung?

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Nach eigener Aussage des Ministers stärke die Reform die Position der Kreativen im Land und führe dazu, dass sich „Urheber und Verwerter wieder auf Augenhöhe begegnen“. Die „Initiative Urheberrecht“ bezeichnete den Regierungsentwurf dagegen als Mogelpackung, die Erwartungen, die noch der Referentenentwurf geweckt hätte, würden nicht erfüllt.

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Paramount verpflichtet sich zur Unterlassung rechtswidriger Geoblocking-Klauseln

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KG Berlin: Wimdu.de wird Werbung mit „50% günstiger als Hotels“ wegen Irreführung untersagt

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