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Blog

17. Juli 2019

Amazon ändert Geschäftsbedingungen zugunsten der Marketplace-Händler

© Negro Elkha - Fotolia.com

Marketplace-Händler bei Amazon haben Grund zur Freude! Das US-Unternehmen hat auf Druck des Bundeskartellamts angekündigt, umfangreiche Änderungen an den Geschäftsbedingungen mit ihren Händlern vorzunehmen. Dadurch werden den Amazon-Händlern mehr Rechte eingeräumt. Im Gegenzug wird das im November 2018 eingeleitete Missbrauchsverfahren eingestellt.

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08. Juli 2019

Bußgeld wegen NetzDG-Verstoß: Facebook kommt Transparenzpflichten nicht nach

© kebox - Fotolia.com

Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Anfang 2018 gab es bereits diverse Urteile vor allem zur Löschung von Hasskommentaren durch Facebook. So entschied beispielsweise das LG Bamberg dass es keine Hassrede darstellt, wenn ein Facebook-Nutzer zu einer Petitionsunterzeichnung aufruft, daher dürfe ein derartiger Kommentar nicht gelöscht werden. Grund für den Bußgeldbescheid ist jedoch nicht die teils umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks, sondern ein Verstoß gegen Transparenzpflichten.

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19. Juni 2019

Kommt das Influencer-Gesetz?

© Jacob Lund  - Fotolia.com

Aufgrund ihrer starken Online-Präsenz in sozialen Netzwerken sind sogenannte Influencer äußerst interessant für die Werbeindustrie: auf ihren Instagram- und Facebookseiten vermarkten sie diverse Produkte und erhalten dafür eine Gegenleistung. Diese Posts müssen von den Influencern fraglos als Werbung gekennzeichnet werden. Schwierig wird es, wenn kommerzielle Inhalte nicht mehr von den privaten, unbezahlten Beiträgen zu unterscheiden sind. Weil nicht klar ist, was als Werbung zu kennzeichnen ist und was nicht, gibt es Überlegungen zu einer speziellen gesetzlichen Regelung.

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16. Mai 2019

US Supreme Court bestätigt: Kunden dürfen Sammelklagen gegen Apple vorbringen

© Production Perig - Fotolia.com

Der US Supreme Court hat nun entschieden, dass Kunden Monopolklagen gegen den iPhone-Konzern Apple vorbringen können. Die Entscheidung ist ein erster Schritt in einem Verfahren, das bereits 2011 mit einer Sammelklage von vier US-Kunden begonnen hat: Konkret geht es um den Vorwurf, der konzerneigene App-Store begründe für Apple eine Monopolstellung beim Verkauf von Apps. Droht nun eine Klageflut?

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30. April 2019

Influencerin gewinnt Schleichwerbungsprozess

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Cathy Hummels, Influencerin und Ehefrau von Bayern-Spieler Mats Hummels betreibt einen Instagram-Account mit ca. 485.000 Followern. Ihr wurde Schleichwerbung vorgeworfen, das LG München hat jetzt eine Entscheidung diesbezüglich gefällt.

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15. April 2019

Urheberrechtsverletzung: „Frag-den-Staat“ muss Glyphosat-Gutachten entfernen

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Das Internetportal „Frag-den-Staat“ darf eine Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum umstrittenen und womöglich krankheitserregenden Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht veröffentlichen. Der Grund: Das Gutachten des Bundesinstituts ist urheberrechtlich geschützt. Die Internetplattform ruft die Bürger dazu auf, sich auf ihre Informationsfreiheit zu berufen und die behördliche Analyse selbst anzufragen.

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