Zur Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
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Urteil des BGH vom 25.06.2015, Az.: I ZR 205/13
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Die Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel kann nicht auf eine Angabe gestützt werden, die nur für die Einordnung als Präsentationsarzneimittel spricht.