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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Vorteil des Verbrauchers“

26. Juni 2015

Zulässigkeit der Verlängerung einer Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung zum Vorteil des Verbrauchers

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Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 07.05.2015; Az.: 6 W 42/15

Verlängert ein Unternehmer die gesetzliche Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung zum Vorteil des Verbrauchers auf einen Zeitraum von über 14 Tagen (hier: 1 Monat), ist darin zugleich ein Angebot auf Annahme eines Vertrags mit verlängerter Widerrufsfrist zu sehen. Die Widerrufsbelehrung bleibt inhaltlich mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang und der Verkäufer kann sich nicht mehr auf die kürzere gesetzliche Frist berufen.

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