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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „unwahre Tatsachenbehauptung“

31. August 2015

Unwahre Online-Berichterstattung über Abmahnungen wettbewerbswidrig

© Sergey Nivens - Fotolia.com
Beschluss des HansOLG vom 05.06.2014, Az.: 3 W 64/14

Online-Berichterstattungen über Abmahnungen können ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen, wenn sie unwahre Tatsachen enthalten. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn in dem Bericht ein falscher Rechteinhaber angeführt wird. Unerheblich ist hierbei, dass keine namentliche Nennung des Rechteinhaber erfolgt, wenn dieser durch andere Umstände, wie etwa der Warenbezeichnung, für die angesprochenen Verkehrskreise mittelbar erkennbar ist.

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