Inhalte mit dem Schlagwort „unerlaubte Handlung“

Der Verkauf einer aus dem EU-Inland nach Deutschland importierten Digitalkamera ohne Beilegung einer deutschen Bedienungsanleitung in ausgedruckter Form stellt keine unlautere und damit wettbewerbswidrige Handlung dar, sofern der Kamera eine solche Anleitung auf einem festen Datenträger wie einer CD-ROM beigefügt ist. Zwar erwächst bei Produkten, welche zur Verwendung oder Instandhaltung die Einhaltung bestimmter Regeln erfordern, nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 ProdSG die grundsätzliche Pflicht zum Schutz des Verbrauchers eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, ein entsprechendes Formerfordernis lässt sich hieraus jedoch nicht herleiten.