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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Satzung“

04. Januar 2010

Wirksamkeit wettbewerbsbeschränkender Satzungsbestandteile

Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: KZR 58/07

Wettbewerbsverbote können nach Auffassung des Kartellsenats des BGH dann wirksam in Gesellschaftverträge aufgenommen werden, wenn diese notwendig sind, um das im Übrigen kartellneutrale Unternehmen zu schützen. Das Verbot war im vorliegenden Fall daraufhin gerichtet, dass das Unternehmen vor einer Aushöhlung von innen geschützt werden sollte. Der entsprechende Satzungsbestandteil fällt dann nicht unter § 1 GWB.
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