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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Rufsausnutzung“

19. Januar 2010

Fremde Federn stehen auch Eisbären nicht

Urteil des OLG Köln vom 15.01.2010, Az.: 6 U 131/09

Das Gestalten und Nutzen eines Verpackungsdesigns, das dem eines Konkurrenzanbieters gleicht, führt nicht zu einer Herkunftstäuschung, wenn die eigentlichen Produkt- und Herkunftskennzeichen deutlich erkennbar sind.
Allerdings kann dies ein unlauteres Ausnutzen der vom Mitbewerber durch eigene Anstrengungen erworbenen Wertschätzung darstellen und somit ein Wettbewerbsverstoß sein.
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