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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Reparatur“

06. Juni 2017

Europarechtliche Anforderungen an den Zugang zu Kfz-Teiledaten

© Jana Schönknecht - Fotolia.com
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 23.02.2017, Az.: 6 U 37/16

Aufgrund des Art. 6 VO Nr. 715/2007 müssen Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewähren. Die Norm ist Marktverhaltensregel i.S.d. Art. 3a UWG. Entgegen der Ansicht des Klägers bedarf es dafür keiner Teilnahme an einer zentralen Datenschnittstelle. Solange die Beklagte die entsprechenden Informationen auf ihrer eigenen Website veröffentlicht, kommt sie den Anforderungen der Verordnung nach.

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23. Mai 2012

Zufriedenheitsnachfrage beim Kunden von Kfz-Werkstatt stellt Wettbewerbsverstoß dar

Urteil des OLG Köln vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11 Beauftragt ein Austauschdienst für Kfz-Verglasungen ein Marktforschungsinstitut damit, die Kunden nach Zufriedenheit mit der Leistung zu befragen, ist hierfür eine Einwilligung erforderlich, da solche Anrufe der Absatzsteigerung dienen und somit als geschäftliche Tätigkeit zu qualifizieren sind. Gab der Kunde seine Rufnummer preis, um während der Reparatur „für alle Fälle“ erreichbar zu sein, stellt dies gerade keine Einwilligung in den späteren Anruf dar.
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