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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Rabatt“

12. Oktober 2011

Keine Werbung mit bezahlten Kundenbewertungen!

Urteil des OLG Hamm von 23.11.2010, Az.: I-4 U 136/10

Wird eine Produktbewertung aufgrund der Inaussichtstellung eines Rabattes abgegeben, so stellt diese eine wettbewerbswidrige „erkaufte“ Bewertung dar, insoweit auf die „Bezahlung“ nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

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22. März 2011

Werbung mit „Einführungsrabatt“ kann wettbewerbswidrig sein

Pressemitteilung des BGH vom 18.03.2011, Az.: I ZR 81/09 Bietet ein Händler ein neues Produkt unter Hinweis auf einen durchgestrichenen, höheren Preis im Rahmen eines Einführungsangebotes vergünstigt an, muss er deutlich machen, worauf sich der höhere Preis bezieht und ab wann dieser Preis und nicht mehr der rabattierte gilt. Andernfalls handelt er wettbewerbswidrig.
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20. Dezember 2010

Rabattgutschein beim Bücherkauf kein Verstoß gegen Buchpreisbindung

Urteil des OLG Stuttgart vom 11.11.2010, Az.: 2 U 31/10 Gewährt ein Unternehmen beim Kauf eines - nicht unter die Buchpreisbindung fallenden – Artikels einen prozentualen Rabatt auf den Kaufpreis in Form eines später einzulösenden Gutscheins, so stellt dies auch dann keinen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz dar, wenn der Gutschein beim späteren Kauf eines preisgebundenen Buches eingesetzt wird. Vielmehr wird die Ersparnis bereits beim ersten Einkauf erzielt und beim Kauf des Buches der volle Kaufpreis in Form des Barbetrages und des Gutscheinwertes bezahlt.

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15. September 2010

„Heute ohne 19% Mehrwertsteuer“ ist wettbewerbsgemäß

Urteil des BGH vom 31.03.2010, Az.: I ZR 75/08

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
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05. Juli 2010

Wettbewerbsrechtlich unzulässige Traditionswerbung

Urteil des OLG Oldenburg vom 22.04.2010, Az.: 1 W 16/10

Ein Unternehmen darf grundsätzlich mit einer langjährigen Familientradition werben. Da eine sogenannte Alterswerbung jedoch versteckte Qualitätsmerkmale enthält, die den Verbraucher in seiner Kaufentscheidung beeinflussen können, darf sie nur in einem bestimmten Umfang erfolgen. Eine Bewerbung mit einer Unternehmenskontinuität muss auch während des hervorgehobenen Zeitraums angedauert haben. Eine Werbung mit einer 110jährigen Familientradition, obwohl das Unternehmen erst vor 18 Jahren neu gegründet wurde, ist unzulässig und wettbewerbswidrig.
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05. November 2009

Verlängerung von zeitlich befristeten „Dauertiefpreis“-Aktionen nicht automatisch wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Hamm vom 08.09.2009, Az. 4 U 95/09

Selbst die zweimalige Verlängerung eines festgesetzten Endtermins bei einer Rabattaktion ist nicht zwangsläufig irreführend i.S.d. § 5 a UWG. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Verlängerungsabsicht der werbenden Partei vor Bestimmung des "falschen" Endtermins vorgelegen hätte. Diesbezüglich trifft die Beweispflicht die Gegenpartei.
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