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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Pfandhaus“

07. April 2011

Werbeanzeige für Goldankauf „bis zu 24 € je Gramm“ nicht wettbewerbswidrig

Beschluss des LG Kiel vom 28.07.2010, Az.: 14 O 32/10

Der Betreiber eines Pfandhauses darf mit dem Slogan "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 € je Gramm Gold" werben. Eine solche Werbung ist weder irreführend, noch verstößt sie gegen die Preisangabenverordnung. Die Verpflichtung zur Preisangabe kommt nicht zur Anwendung, da keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, sondern lediglich aufgefordert wird, sein Gold zum Verkauf anzubieten. Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot liegt nicht vor, da durch den Zusatz "bis zu" hinreichend ersichtlich ist, dass der genannte Preis nicht für jede Art von Gold gezahlt wird, sondern nur für solches der höchsten Reinheitsstufe.
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