BGH: Darf Deutschland Werbung für Fernbehandlung verbieten?
Der BGH hat das Verfahren über die Werbung für eine „Online-Diagnose“ ausgesetzt, bei der die Beurteilung allein über einen Fragebogen erfolgt und kooperierende Ärzte im EU-Ausland ohne persönlichen Kontakt ein Privatrezept ausstellen. Streitpunkt ist, ob ein Werbeverbot nach § 9 HWG greifen darf, wenn die beworbene Fernbehandlung nicht den im Inland anerkannten fachlichen Standards entspricht. Der BGH legt dem EuGH die Frage vor, ob ein solches Werbeverbot die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV unzulässig beschränkt, wenn die behandelnden Ärzte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind.

