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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „öffentliches Zugänglichemachen“

23. August 2010

Werbespot darf nicht ohne Einwilligung des Rechte-Inhabers im Internet veröffentlicht werden


Teilurteil des LG Köln vom 14.07.2010, Az.: 28 O 128/08

Einem Unternehmen ist es nicht gestattet einen ausschließlich für dieses produzierten TV-Werbespot ohne Einwilligung des Rechte-Inhabers im Internet zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn eine objektive Auslegung ergibt, dass Vertragszweck eine TV-Nutzung ist, wovon nach der Verkehrssitte eine Internetnutzung gerade nicht umfasst ist.
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