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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „öffentliche Hand“

23. März 2016

Deutscher Wetterdienst erbringt durch kostenlose Wetter-App keine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand

© georgejmclittle - Fotolia.com
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.02.2016, Az.: 6 U 156/15

Eine kostenlose und werbefreie App mit Wetterinformationen des Deutschen Wetterdienstes stellt keine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand im Sinne von § 2 I Nr. 1 UWG dar. Dies wäre nur dann der Fall, wenn damit der Absatz weiterer entgeltlicher Dienstleistungen gefördert werden soll.

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