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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „missbräuchliche Preisspaltung“

30. September 2009

Entega – Missbräuchliche Preisspaltung eines Gasversorgers

Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: KZR 21/08 a) Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspruch genommen, sind ihm für die Anwendung von § 19 Abs. 1 und 4 GWB die Kenntnisse seiner Mutter- und Schwestergesellschaften zuzurechnen.

b) Die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB gilt nicht nur für die Fusionskontrolle, sondern für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
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