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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Markenbeschwerde“

25. Oktober 2010

Hersteller darf AdWords-Anzeigen mit seinem Markennamen nicht verbieten

Urteil des OLG Köln vom 02.07.2010, Az.: 6 U 48/10

Im vorliegenden Fall hat ein Hersteller von Sanitätsartikeln durch Einreichen einer Markenbeschwerde bei Google erreicht, dass Onlinehändler mit seinem Markennamen keine AdWords-Anzeigen mehr schalten konnten. Dies stellt nach Auffassung des Senats eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, weil diese Maßnahme die wettbewerbliche Entfaltung von Mitbewerbern unzulässig beeinträchtige. Schließlich können Onlinehändler nicht mehr über solche AdWords gezielt für die durch sie vertriebenen Produkte des Herstellers werben und erfahren dadurch eine nicht unwesentliche Umsatzeinbuße.
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