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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Lieferkosten“

29. Oktober 2015

Angabe der Versandkosten ins EU-Ausland nur auf Anfrage unzulässig

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Beschluss des KG Berlin vom 02.10.2015, Az.: 5 W 196/15

Bietet ein Onlinehändler Produkte über eBay mit einem Versand u. a. nach Europa an, ohne dabei die Höhe der Versandkosten für die Länder der Europäischen Union anzugeben, so ist dies wettbewerbswidrig, da die Angabe der Höhe der Versandkosten in Ländern der Europäischen Union ohne unzumutbaren Aufwand möglich ist. Ein allgemeiner Hinweis wie „Versand Europa/Welt auf Anfrage“ genügt den Anforderungen zur Mitteilung der anfallenden Lieferkosten nach § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht. In Fällen, in denen diese Kosten vernünftiger Weise nicht berechnet werden können, reicht die Angabe der Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können.

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04. März 2014

Preisangaben müssen die Versand- und Verpackungskosten nicht enthalten

Urteil des LG Oldenburg vom 12.9.2013, Az.: 15 O 235/13

Eine Preisangabe muss zunächst nicht die anfallenden Versand- und Verpackungskosten beinhalten, da es Verbrauchern allgemein bekannt ist und diese damit rechnen, dass bei einem Versandhandel üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen. Einer Bezeichnung dieser Kosten als „Bearbeitungsgebühr“ stehen dabei keine grundsätzliche Bedenken entgegen. Es ist zudem ausreichend, dass die Höhe der Kosten erst am Ende der Bestellung berechnet wird, da diese je nach Größe und Umfang des bestellten Produkts variieren.

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