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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Legitimationswirkung“

21. Januar 2015

Wettbewerbsverstoß bei behördlicher Erlaubnis ausgeschlossen

© Copacool
Beschluss des OLG Hamburg vom 08.04.2014, Az.: 3 W 22/14

Eine Verletzung des Wettbewerbsrechts ist ausgeschlossen, sofern dem Marktverhalten ein gestattender Verwaltungsakt der zuständigen Behörde zugrunde liegt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Sachverhalt bereits Gegenstand einer behördlichen Überprüfung war und der Verwaltungsakt weder nichtig ist noch aufgehoben wurde.

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