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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Kaufzwang“

05. Oktober 2017

Gratis-Inspektion bei Hörgeräten ist nicht unlauter

© Robert Przybysz - Fotolia.com
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 03.08.2017, Az.: 6 U 35/17

Eine von einem „Hörzentrum“ angebotene Gratis-Inspektion von Hörgeräten ist nicht unlauter. Der durchschnittliche Verbraucher fühlt sich allein deshalb nicht dazu verpflichtet, weitere kostenpflichtige Leistungen des Anbieters in Anspruch zu nehmen; es folgt daraus mit anderen Worten kein „psychischer Kaufzwang“. Unzulässig ist hingegen die Firmenbezeichnung mit dem Zusatz „Zentrum“, wenn es sich in Wahrheit um ein einzelnes, kleines Ladengeschäft handelt.

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09. Juli 2014

Herstellerangabe von Lebensmitteln darf nicht durch einen Aufkleber verdeckt werden

Urteil des VG Frankfurt a.M. vom 18.09.2013, Az.: 5 K 2513/12.F

Wird die Herstellerangabe auf einem Produkt durch einen Aufkleber verdeckt, so reicht ein durch einen Pfeil gekennzeichneter Hinweis, dass der Aufkleber abgezogen werden könne, nicht aus, den Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an eine gute Erkennbarkeit nachzukommen. Dem Verbraucher kann nicht zugemutet werden, sich durch das Abziehen des Aufklebers und der damit einhergehenden Veränderung an dem Produkt möglicherweise einem Kaufzwang ausgesetzt zu sehen.

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