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Inhalte mit dem Schlagwort „Irreführung“

28. August 2014

Wettbewerbswidrige Preiswerbung für einen Internetvertrag

Urteil des OLG Köln vom 08.11.2013, Az.: 6 U 42/13

Wird auf einem Werbeflyer mit einer blickfangmäßigen Preisangabe der monatlichen Kosten für einen Internetanschluss geworben, ohne dass auf anfallende Zusatzkosten für ein Sicherheitspaket hingewiesen wird, so ist dies irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die Gefahr einer Irreführung wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass in einer Fußnote im Innenteil des Flyers ein entsprechender Hinweis auf die Zusatzkosten zu finden ist. Die nur mittelbar über einen Sternchenhinweis erfolgten Angaben im Innenteil können den blickfangmäßigen Angaben auf dem Deckblatt nicht klar und deutlich zugeordnet werden und stellen keine hinreichende Aufklärung des Verbrauchers dar.

12. August 2014

Irreführende Hotel-Werbung mit 6 Sternen an der Außenfassade

Urteil des OLG Celle vom 15.07.2014; Az.: 13 U 76/14

Die Werbung eines Hotels an seiner Außenfassade mit 6 Sternen ist irreführend, wenn es nicht über ein entsprechendes Qualitätszeichen verfügt, welches den besonderen Komfort und die Qualität des Hotels in Form von Sternenkategorien werbend zum Ausdruck bringen soll.

05. August 2014

Werbung mit Tiefpreisgarantie bei Wahlrecht des Verkäufers ist wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Hamburg vom 13.02.2014, Az.: 5 U 160/11

Wirbt ein Unternehmer mit einer Tiefpreisgarantie, behält sich dabei jedoch das Wahlrecht zwischen Erstattung des Differenzbetrages und Rücknahme der Ware vor, so ist diese Werbeaussage irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die Aussage enthält zwei unterschiedliche Garantieversprechen (eine Tiefpreisgarantie im eigentlichen Sinne und eine Geld-zurück-Garantie), zwischen denen der Verkäufer wählen kann, obwohl der Käufer aufgrund der Formulierung erwartet, dass er die Ware behalten kan und den Differenzbetrag erstattet bekommt.

01. August 2014 Top-Urteil

Unzulässige Angaben zu Mobilfunkverträgen ohne entsprechenden Hinweis auf Drosselung

Urteil des OLG Köln vom 08.11.2013, Az.: 6 U 53/13

Die Werbeaussage „endlos surfen. Ohne Vertrag“ stellt dann keine Irreführung dar, wenn erläuternde Informationen bezüglich des Leistungsumfangs deutlich im Fußnotentext zu erkennen sind, da der Verbraucher nicht erwartet, das Internet ohne jegliche Begrenzung nutzen zu können.

Anders verhält es sich bei der Aussage „Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s“: Hier sind insbesondere Erläuterungen bezüglich dem Zeitpunkt der Drosselung und der ab diesem Moment zu erwartenden maximalen Surfgeschwindigkeit notwendig.

01. August 2014

Irreführende Werbung für ein Produkt mit umstrittener Wirksamkeit

Urteil des OLG Celle vom 19.12.2013, Az.: 13 U 119/13

Die Werbung für ein Gerät zur Mauerentfeuchtung ist irreführend und damit unlauter iSd § 3 Abs. 1 UWG, wenn die Werbeaussagen bewusst auf fachlich umstrittene Behauptungen gestützt werden, ohne begründete Zweifel an der Wirksamkeit des Geräts zu erwähnen. Entscheidend ist dabei, ob die Werbeaussagen geeignet sind, bei einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrskreises irrige Vorstellungen über die Produkteigenschaften hervorzurufen. Dies gilt umso mehr, als der Werbende die Wirksamkeit der Mauerentfeuchtungsanlage ausdrücklich, u.a. in Form einer Garantie zusichert, ein Sachverständiger eine trocknende Wirkung jedoch gerade nicht feststellen kann.

25. Juli 2014

Überhöhte Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung

Urteil des LG Hamburg vom 22.07.2014, Az.: 406 HKO 66/14

Die überhöhten Wertersatzforderungen einer Online-Partnervermittlung im Falle der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts durch den Verbraucher verstoßen sowohl gegen die alte als auch gegen die neue gesetzliche Regelung über die Höhe des Wertersatzes für Dienstleistungen. Die überhöhten Forderungen stellen zugleich eine Irreführung des Verbrauchers dar und verstoßen daher auch gegen Wettbewerbsrecht. Der vom Verbraucher zu leistende Wertersatz ist auf der Grundlage des vereinbarten Gesamtpreises anhand des Verhältnisses der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung zu der vertraglich vereinbarten Gesamtleistung zu berechnen.

25. Juli 2014

Irreführende Werbung für ein umstrittenes Behandlungsverfahren

Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2014, Az.: 4 U 57/13

Die Werbung für eine wissenschaftlich umstrittene therapeutische Behandlungsmethode (hier: Kinesiologie) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die Werbeaussagen nicht deutlich auf die Gegenmeinung hinweisen. Geht aus der Werbung nicht hervor, dass zumindest ein Teil der medizinischen Wissenschaft die Wirkungsaussagen nicht anerkennt, so liegt eine Irreführung der Verbraucher vor, da bei gesundheitsbezogener Werbung besonders strenge Anforderungen an die Eindeutigkeit und Richtigkeit der Werbeaussagen zu stellen sind.

15. Juli 2014

Werbeslogan „Wir haben die bessere Energie!“ nicht irreführend

Urteil des OLG Saarbrücken vom 18.12.2013, Az.: 1 U 36/13

Der Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie!" eines Energieversorgers beinhaltet mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale keine zur Irreführung geeignete Alleinstellungsbehauptung. Es handelt sich bei der Aussage um keine Tatsachenbehauptung, sondern um eine für einen Durchschnittsverbraucher leicht erkennbare bewusst übertriebene Anpreisung.

11. Juli 2014

Unzulässige Werbung mit ‚feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir‘ wenn die Wirkung ausbleibt

Urteil des OLG Köln vom 31.01.2014, Az.: 6 U 119/12

Eine Werbeaussage, die sich zumindest auf das äußere Gesundheitsbild bzw. das Wohlbefinden von Verbrauchern richtet, muss erhöhten Anforderungen entsprechen als eine normale Werbung. Sobald in der Werbung die Gesundheit ins Spiel gebracht wird, seien besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen zu stellen. Wirbt nun ein Hersteller dafür, dass seine Rasierer durch ein Gel-Reservoir den Feuchtigkeitsgehalt der Haut steigert, erfolgt dies aber nicht deutlich nachhaltig und nur für einen sehr kurzen Zeitraum, so stellt dies eine Irreführung dar.

13. Mai 2014

Umweltengel für Tragetasche

Urteil des BGH vom 19.02.2014, Az.: I ZR 230/12

a) Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen.

b) Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

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