Landgericht Hildesheim bestätigt rechtsmissbräuchliches Vorgehen der e-tail GmbH
Beschluss des LG Hildesheim vom 10.05.2007, Az.: 11 O 17/07
Erst kürzlich hatte das LG Paderborn
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Inhalte mit dem Schlagwort „Hagen Hild“
Verfall von Prepaid Karten bei Handys unzulässig
Urteil des LG München I vom 26.01.2006, Az.: 12 0 16098/05
Laut Urteil des LG München I sind Verfallsklauseln in Mobilfunkverträgen bei Prepaid-Handys nach denen das Guthaben bei Nichtbenutzung des Handys innerhalb eines Jahres verfällt, unzulässig.
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Unberechtigte Abmahnung
Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.12.2005, Az.: 11 U 28/05
Anforderungen an ein unberechtigtes Abmahnschreiben.
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Werbung mit Garantie
Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 27.10.2005, Az.: 6 U 198/04
Bewerbung eines Produktes mit Hinweis, dass der Verkäufer eine 40-jährige Garantie gibt, ist wettbewerbswidrig.
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Duftvergleich mit Markenparfum durch Ähnlichkeiten in Bezeichnung und Ausstattung
Urteil des OLG Köln vom 14.10.2005, Az.: 6 U 63/05
1. Für vergleichende Werbung gem. § 6 Abs. 1 UWG ist eine Äußerung erforderlich, die auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistung Bezug nimmt. Keine derartige Äußerung stellen die bloße Bezeichnung und Ausstattung eines Produkts dar.
2. Einen Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG hat der Inhaber einer Parfummarke nicht, wenn der Verkehr die angegriffenen Produkte als "billigere" Nachahmungen der Markendüfte identifiziert.
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Zuwiderhandlung gegen das Marktverhalten regelnde Vorschrift
Urteil des OLG Köln vom 20.09.2005, Az.: 6 W 112/05
Die Ausstellung eines Preisgutscheins durch einen Apotheker für preisgebundene Arzneimittel ist wettbewerbswidrig iSd. § 4 Nr. 11 UWG.
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Voraussetzungen Telefonwerbung bei Verbrauchern
Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 21.07.2005, Az.: 6 U 175/04
1. Die für Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern notwendige Einwilligung kann auch unter § 7 II Nr. 2 UWG konkludent erkärt werden.
2. Für Anrufe eines Versicherungsunternehmens bei seinen privaten Kunden, die bei Vertragsschluss ihre Telefonnummer ohne nähere Erläuterung angegeben haben, fehlt es an einer konkludenten Einwilligung, wenn der Anruf Änderungs- oder Ergänzungsangebote oder die Verlängerung einer bestehenden Versicherung betrifft.
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