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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „gewerblicher Rechtsschutz Werberecht“

22. Februar 2012

Werbung mit „Festpreis“ kann wettbewerbswidrig sein

Urteil des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az.: I-4 U 58/11

Die Werbung mit dem Begriff "Festpreis" ist dann irreführend, wenn ein erheblicher Teil des Gesamtpreises, hier 40%, variabel ist. Es handelt es sich dann gerade nicht mehr um einen "Festpreis", da für den Verbraucher nicht ersichtlich ist, woraus sich der genaue Preis letztendlich zusammensetzt. Ein Sternchenhinweis kann eine Irreführung ausschließen, wenn er seinerseits nicht so unvollständig ist, dass er selbst wieder zu einer Fehlvorstellung der Verbraucher führen kann.
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