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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „gerichtliche Überprüfung“

06. Oktober 2009

Private Glücksspielanbieter können gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen

Urteil des KG Berlin vom 12.08.2009, Az.: 24 U 40/09

Die Klage eines niederländischen Glücksspielanbieters auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst wenn sich dieser während eigener Geschäftstätigkeit nicht an diese Vorschriften hält. Gegen wettbewerbswidrige Verstöße vorzugehen kann vom Markt ausgeschlossenen Privaten nicht versagt werden, da die zusätzlich zur Marktteilnahme genommene Möglichkeit, Geschäftspraktiken staatlich ausgewählter Anbieter einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, verhältnismäßig nicht vereinbar ist.
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