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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Bio-Lebensmittel“

19. August 2022

Die Bedeutung von § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung

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Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 15.11.2021, Az.: 6 W 90/21

Im vorliegenden Fall hatte die Antragsgegnerin zahlreiche verschiedene Produkte mit der Bezeichnung „Bio“ angeboten, ohne sich einem hierfür erforderlichen Kontrollsystem zu unterstellen, wie es nach Art. 27 ÖkoVO zu tun ist. Bei der Frage nach dem Streitwert hatte das OLG Frankfurt a. M. zu entscheiden, ob § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG eine Vorgabe für dessen Bemessung machen dürfe. Dies verneinte das Gericht und fügte - entgegen der Ansicht des LG Darmstadt - an, dass diese Norm auch nicht zu einer Reduzierung des Streitwerts verwendet werden darf.

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08. Januar 2019

Angabe der Kontrollbehörde bei Verkauf von Bio-Lebensmitteln im Internet

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Urteil des OLG Celle vom 11.09.2018, Az.: 13 W 40/18

Werden Lebensmittel im Internet unter der Bezeichnung „Bio“ angeboten, ist die Codenummer der entsprechenden Kontrollbehörde anzugeben. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse für die Entscheidungsfindung zum Kauf eines biologisch zertifizierten Produkts; die Nichtangabe dieser Information stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Nicht erforderlich ist es hingegen, die Codenummer in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Angebot oder sogar direkt auf der Produktangebotsseite anzugeben. Es genügt, wenn die Angabe beispielsweise auf einer verlinkten Seite erfolgt.

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13. September 2016

Zur Frage der Zertifizierungspflicht von Onlinehändlern mit Bio-Lebensmitteln

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Beschluss des BGH vom 24.03.2016, Az.: I Zr 243/14

Der Verkauf von biologischen Erzeugnissen (hier: Angebot von Bio-Gewürzen durch einen Internetversandhandel) unterliegt dem Kontrollsystem der Verordnung über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen, sodass bei einem Verstoß gegen diese Marktverhaltensregel eine unlautere und unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt. Werden die Erzeugnisse allerdings direkt an den Endverbraucher abgegeben, muss sich der Unternehmer nicht dem Kontrollsystem unterwerfen. Vorliegend wird dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen des Online-Handels ein "direkter" Verkauf an den Endverbraucher gegeben ist.

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