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Urteil_Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG“

23. August 2021

Äußerungen über Fernsehsendungen – geschäftliche Handlung?

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Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 27.07.2021, Az.: 6 W 64/21

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass es sich bei kritischen Werturteilen eines Wissenschaftlers zu einer „True-Crime-Fernsehsendung“ um keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr.1 UWG handelt. Die Anmerkungen sind insbesondere dann hinzunehmen, wenn sie dazu dienen, die Allgemeinheit darüber zu unterrichten, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie wissenschaftlichen Standards nicht genügen.

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06. Oktober 2014

Betriebskrankenkasse II – Eine gesetzliche Krankenkasse kann “Unternehmer” nach dem UWG sein und abgemahnt werden

Urteil des BGH vom 30.04.2014, Az.: I ZR 170/10

Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als "geschäftliche Handlung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

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