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Das OLG München entschied, dass das Eis "Champagner Sorbet" nicht mit "Champagner" bezeichnet werden darf, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, in welchem sich die französischen Champagnerhersteller gegen Aldi durchsetzten.
Eine Kopie des Münchner Oktoberfestes in Dubai darf nicht mit der Formulierung "Oktoberfest goes Dubai" und entsprechenden Abbildungen, die unter anderem das Riesenrad, Bier und Brezn zeigen, beworben werden. Dies untersagte das LG München I den Veranstaltern des Oktoberfestes in Dubai im Wege einer einstweiligen Verfügung und gab damit der Stadt München Recht.
Der Schweizer Hersteller der "Schweizer Taschenmesser" reichte vor dem Landgericht München I eine Unterlassungsklage gegen einen Vertreiber ähnlicher Taschenmesser ein. Dieser verwendet rotes Plastik, die Aufschriften "Switzerland" bzw. "Swiss", die Schweizer Flagge und deren Bestandteile auf Verpackung und Produkten. Begründet wurde das Ersuchen mit der Ausnutzung des guten Rufs des Herkunftslandes in unlauterer Weise mittels der verwendeten Symbole.
Das Verfahren um den goldenen Schokohasen von Lindt-Sprüngli geht weiter. Nachdem das Urteil des Landgerichts München durch das Oberlandesgericht München aufgehoben wurde, begehren die Klägerinnen ihr Anliegen weiterhin im Wege der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich nun mit der Frage, ob die goldene Farbe des "Lindt Goldhasen" Markenschutz genießt. Der Verkündungstermin wurde laut Pressemitteilung auf den 29.07.2021 angesetzt.
Der geplante europäische Digital Services Act trifft nicht nur auf Zustimmung. So hat auch Deutschland einen Änderungsantrag gestellt. Die Bundesregierung fordert einen umfassenderen Schutz für Minderjährige und möchte deshalb personalisierte Werbung für Kinder und Jugendliche verbieten lassen. Ihrer Meinung nach sei die Transparenz nicht ausreichend, um die Minderjährigen vor den Gefahren personalisierter Werbung zu schützen.
Das OLG Köln hat nun in dem Streit zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung und der Plattform FragDenStaat entschieden - zugunsten der Plattform. Das Portal hat 2019 eine Stellungnahme des Bundesinstituts über das Pflanzengift Glyphosat ohne Zustimmung online gestellt. Das Bundesinstitut war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden und zog vor Gericht. Der Entscheidung des LG Köln stimmte das OLG nun zu und erklärte die Veröffentlichung für rechtmäßig.
Verbände der Medien- und Werbewirtschaft gehen gegen Apples neu entwickelte App „App Tracking Transparency“ vor und legten Missbrauchsbeschwerde beim Bundeskartellamt gegen Apple ein. Die App soll den Nutzern von Apple-Geräten ermöglichen, App-Anbietern die Datenverarbeitung zu untersagen. Was zunächst als Vorteil für den Nutzer erscheint, birgt jedoch auch einige Nachteile, insbesondere für App-Anbieter.
Prüfpflicht für Amazon-Händler aufgrund des Programmalgorithmus von Amazon: Da dieser hin und wieder die Produktbilder auf der Webseite austauscht, müssen Händler regelmäßig prüfen, ob das werbende Bild für ihr Produkt diesem auch noch entspricht. Insbesondere bei Angeboten, die über einen längeren Zeitraum eingestellt sind, ist diese regelmäßige Überprüfung notwendig, um rechtsverletzende Änderungen festzustellen.
Google wird von dem US-Justizministerium und elf weiteren Bundesstaaten wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Aus der Anklage geht hervor, dass die Behörden dem Technologiegiganten vorwerfen, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Google bezeichnet die Klage als zutiefst fehlerhaft.
„E-Sport“ ist wohl für die meisten Menschen noch ein eher unbekanntes Thema, doch erfreut sich der „E-Sport“ in den letzten Jahren zunehmend steigender Beliebtheit. Auch aufgrund steigender Umsätze der „E-Sport-Branche“ kommt es zu einer zunehmenden Professionalisierung in der Branche. Allerdings sind noch viele rechtliche Fragen unbeantwortet und es fehlt beispielsweise an verbandsrechtlichen Regelungen. Insbesondere für die Veranstalter von „E-Sports-Events“ bedeutet dies unglaublich viel Arbeit, da die verschiedensten rechtlichen Regelungen beachtet werden müssen.