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USM-Regale sind seit Jahren ein Klassiker und dementsprechend hochpreisig. Ob ihnen auch Urheberrechtsschutz zukommt ist jedoch fraglich. Entscheidend ist die Frage, weil ein deutsches Unternehmen Ersatzteile für das Kultprodukt anbietet - zu deutlich günstigerem Preis. Dagegen klagt USM-Haller nun.
Im markenrechtlichen Streit zwischen einem Berliner Modelabel und der Herstellerin bekannter Luxus-Handtaschen entschied das Gericht, dass die Marke der Luxus-Handtasche nicht durch das Modelabel verletzt wurde, da ihr Recht auf Kunstfreiheit in diesem Fall überwog.
Eine Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Gesetzgebung gegenüber Unternehmen wie Google, Meta und TikTok bedeuten. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gesetze gegenüber nicht im Inland ansässigen Kommunikationsplattformen zu erlassen, wird eingeschränkt.
Meta teilte in einem Blogeintrag mit, ab November ein Abonnement zur werbefreien Nutzung von Facebook und Instagram einzuführen. Damit sollen die rechtlichen Vorgaben der europäischen Regulierungsbehörden umgesetzt werden.
Das Bundeskartellamt leitet ein Verfahren gegen den Zahlungsdienst PayPal ein, in dem entschieden werden soll, ob dessen Nutzungsbedingungen den Wettbewerb mit anderen Zahlungsdienstleistern in rechtswidriger Weise einschränkt.
Auf diese Frage äußert sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung nicht abschließend. Es kommt darauf an, ob der Discounter bei seinem Vertrieb den Ansprüchen des Markeninhabers gerecht werden und das Image einer Luxusmarke gewahrt werden kann.
Die Gesundheitsbranche fordert weitreichende Änderungen bei dem Zugriff auf Gesundheitsdaten in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat bei der Umsetzung eine Abwägung zwischen Datenschutz und Gemeinwohl zu beachten, die sie vor einige Schwierigkeiten stellen dürfte.
Die Drogeriekette "DM" wehrt sich gegen ein Urteil, laut dem der Hinweis "Klimaneutral" auf ausgewählten Produkten eine rechtswidrige Irreführung von Verbrauchern darstellt. Dabei stellt sich die Frage, ab wann von Greenwashing die Rede sein kann. Außerdem steht eine Ungleichbehandlung gegenüber Katjes im Raum.
Dystopische Gegenwartsliteratur wie "Every" von Dave Eggers beschwört apokalyptiche Zustände der Überwachung durch Technologie-Konzerne. Könnte es solche Zustände auch in der Europäischen Union geben? Ein Blick auf geseztliche Bestimmungen und einen Vergleich von Fiktion und Realität.
Ob Microsoft nach EU-Recht wettbewerbswidrig handelt, ermittelt nun die zuständige Behörde der Europäische Union. Ausgangspunkt war eine Beschwerde einer Kommunikationsplattform bezüglich der Verbindung von "Teams" und "Office 365". Diese Verknüpfung der zwei Microsoft-Produkte benachteilige womöglich kleinere Anbieter in gesetzesbrechender Weise.