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Zum 1. September 2008 sind Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten, wodurch es Rechtsinhaber künftig einfacher haben, gegen eine Verletzung ihrer Schutzrechte und Privatpiraterie vorzugehen. Daneben wird aber auch der Verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren weitgehender geschützt.
Bereits jetzt gilt die so genannte Verpackungsverordnung, die umfangreiche Pflichten für all diejenigen statuiert, die als Händler am Markt in Erscheinung treten und in irgendeiner Form mit Waren in Verpackungen zu tun haben, beispielsweise als Online-Versandhändler. Im Rahmen der 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung tritt zum 1. Januar 2009 eine Änderung in Kraft, die Händlern einige neue Pflichten auferlegt.
Das Landgericht München I hat im August diesen Jahres sechs Anträge einer bekannten Elektromarktkette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Anträge abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem mit der Anzahl der eingereichten Anträge. Im Gegensatz dazu wurde im Oktober 2006 bekannt, dass der in der Schweiz ansässige Verein "Ehrlich währt am längsten" innerhalb von wenigen Wochen ca. 2000 Abmahnungen vor allem an eBay-Händler versendet hat und auch gegenwärtige weitere Unternehmer abmahnt. Wir haben diese Fälle zum Anlass genommen, das Merkmal der Rechtsmissbräuchlichkeit zu erläutern und beispielhaft aufzuzeigen, wann eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vorliegen kann.
Vor Werbeanrufen von Marketingfirmen und Produktverkäufern aller Art ist fast keiner mehr sicher. Diese aggressive Werbeform nennt sich Kaltanruf, ein sogenannter Cold Call. Kalt erwischt werden die Anrufenden in jedem Fall, wenn sie sich nicht zuvor die Einwilligung des Verbrauchers geholt haben, denn Werbung dieser Art ist in Deutschland verboten laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Der Markt der Domain-Registrierungen boomt. Mit 5,6 Millionen registrierten Domains [1] ist die DE-Domain für Deutschland die erfolgreichste Länderdomain weltweit, gefolgt von .UK (United-Kingdom) mit ca. 2,9 Millionen registrierten Domains. Im Vergleich dazu sind gerade einmal 156.000 FR-Domains (Frankreich) registriert [2].
Auch bei den international genutzten generischen Domains, allen voran .COM (commercial) mit 21 Millionen registrierten Domains folgt Deutschland den USA. Gleiches gilt für die neu eingeführten TOP-Level-Domains (TLDs) .INFO (information) mit derzeit ca. 885.000 registrierten Domains und .BIZ (business) mit ca. 710.000 registrierten Domains. Hier gehen etwa ein Viertel aller Domainregistrierungen auf deutsche Unternehmen und Personen zurück.