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Delivery Hero und Glovo, beides Lebensmittellieferanten, wurden durch die Europäische Kommission mit Geldbußen belegt, da sie an einem Kartell zur Online-Essenslieferung beteiligt waren. Durch die Anerkennung der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wurden die Strafen für die Unternehmen auf insgesamt 329 Millionen Euro reduziert.
Das Bundeskartellamt hat am 02.06.2025 verkündet, dass es die, von Amazon auf dem Marketplace verwendeten, Preiskontrollmechanismen kritisch sieht. Amazon wurde die Gelegenheit eingeräumt zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.
Nach unvollständigen Preisangaben der Supermarktkette "Lidl" verpflichtet sich die Kette nun gegenüber der Verbraucherzentrale Baden Württemberg zu eindeutigen Preisangaben für alle Kunden. Die Abmahnung der Verbraucherzentrale wurde durch die Beschwerde eines Verbrauchers initiiert. Dieser bemängelte, dass "Lidl" bei einer Werbekampagne lediglich den reduzierten Preis für registrierte Nutzer der markteigenen App angibt.
Der ab September verbindlich anzuwendende Data Act soll vor allem die Datenverarbeitung und Verbreitung für Nutzer und Unternehmer erleichtern. Dies gilt für Daten, die bei Nutzung von Produkten entstehen. Neben den dadurch resultierenden Vorteilen, sind auch auf die entstehenden Risiken zu achten. Alles wissenswerte rund um das Gesetz lesen Sie im folgenden Beitrag.
Digital-Abos wie beispielsweise Amazon Prime, Spotify und Netflix sind heutzutage in fast jedem Haushalt fester Bestandteil des täglichen Lebens. Doch können diese Anbieter ihre Abo-Preise ohne Bestätigung der Nutzer erhöhen?
In zwei vergleichbaren Fällen kamen zwei Kammern des LG Köln zu komplett verschiedenen Ergebnissen. Die 33. Zivilkammer urteilte im Streit um die sogenannte "Dubai-Schokolade", dass diese Bezeichnung einen Verstoß gegen § 127 Abs. 1 MarkenG darstellt, wenn die Schokolade nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde. Laut der Kammer sei das Verbraucherverständnis noch nicht so weit gewandelt, dass unter der Bezeichnung die Rezeptur verstanden wird. Die 4. Handelskammer argumentierte am Folgetag genau gegensätzlich. Laut den Richtern, sieht das Verbraucherverständnis in dieser Bezeichnung nicht den Herkunftsort, sondern die Füllung der Schokolade mit Pistazien und Kadayif.
Die sich an hoher Beliebtheit erfreuenden Birkenstock-Sandalen, die einst als bloßer Hausschuh galten, sind trotz ihres unverkennbaren Aussehens keine Kunst. Somit genießen die Sandalen des Modeunternehmens mit Hauptsitz in Linz am Rhein keinen Urheberschutz.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen den Spielkonsolenhersteller Sony geklagt. Somit darf Sony die Preise des eigenen Abo-Dienstes Playstation Plus nicht ohne die Zustimmung der Nutzer erhöhen. Die Preiserhöhungsklauseln brachte der Spielkonsolenhersteller in seinen AGB ein.
Das LG Köln hat in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen erlassen, bei denen der Vertrieb von „Dubai-Schokolade“ verboten wird. Dabei bekamen zwei Importeure von diesen Schokoladentafeln bzw. -riegeln im Eilverfahren recht, nachdem die vorausgegangenen Abmahnungen nicht beantwortet wurden.
Weil auf X Falschinformationen über die Hamas-Angriffe kursieren und die EU-Kommission nach Befragung des Online-Dienstes Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts hat, wird nun ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet.