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Erneut hat Amazon Klage gegen mehrere Anbieter von Produktbewertungen erhoben. Damit geht der Online-Versandhändler weiter konsequent gegen gefälschte Rezensionen vor. Die aktuelle Klage richtet sich gegen insgesamt fünf Webseiten, die fingierte Produktbewertungen anbieten.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Nach eigener Aussage des Ministers stärke die Reform die Position der Kreativen im Land und führe dazu, dass sich „Urheber und Verwerter wieder auf Augenhöhe begegnen“. Die „Initiative Urheberrecht“ bezeichnete den Regierungsentwurf dagegen als Mogelpackung, die Erwartungen, die noch der Referentenentwurf geweckt hätte, würden nicht erfüllt.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landgericht München I Klage gegen den internationalen Großkonzern Microsoft eingereicht. Konkret geht es um unzureichende Datenschutzbestimmungen im Rahmen eines kostenfreien Updates auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10. Wer sein Vorgängersystem auf die neuste Version aktualisieren möchte, muss zunächst in eine aus Sicht der Verbraucherzentrale unzulässige Datenschutzklausel einwilligen.
Seit dem 15.02.2016 ist die EU-Plattform für Online-Streitbeilegung wie angekündigt online gegangen. Bereits seit 09.01.2016 sind Betreiber von Online-Shops und Dienstleistungen in der Pflicht, auf das Vorhandensein der Plattform hinzuweisen. Da die EU-Plattform zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht online war, war der Link bislang nicht zielführend.
Die Antwort lautet: David Siegel. Der US-amerikanische Doppelgänger des langjährigen Nespresso-Werbegesichts Clooney spielt die Hauptrolle im neuesten Werbespot des Kaffee-Herstellers Espresso Club und sorgt damit für Aufsehen. Nespresso klagt nun wegen Irreführung der Verbraucher, Espresso Club deklariert: Alles nur Spaß!
Das Online-Buchungsportal Booking.com hatte - wie auch einige Mitbewerber – seinen Vertragspartnern verboten, den Verbrauchern auf anderen Buchungsportalen oder auf der eigenen Seite günstigere Konditionen anzubieten. Das Bundeskartellamt hat diese sogenannte Bestpreisklausel nun verboten und dem Portal eine Übergangsfrist bis Ende Januar 2016 eingeräumt. Die Klauseln sind aus den Verträgen zu entfernen, zumindest soweit sie Verträge in Deutschland betreffen.
Im kommenden halben Jahr stehen einige relevante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Urheber-, Marken- sowie des Domain- und Wettbewerbsrechts bevor. Es werden unter anderem Haftungsfragen bei der Teilnahme an Internettauschbörsen geklärt, die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Einlösung von Rabatt-Coupons sowie die Frage eines vorhandenen Fernabsatzgeschäfts bei per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklerverträgen.
Das neue Jahr beginnt für Betreiber wie Nutzer von Online-Shops mit einer wichtigen Neuerung:
Ab dem 09. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 europaweit in Kraft. Die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten verpflichtet die EU-Kommission zur Einrichtung einer Online-Plattform, welche bei Problemen rund um den Online-Kauf eine außergerichtliche Streitschlichtung ermöglichen soll.
Der Streit um das bekannte Selfie eines breit in die Kamera lächelnden Affenweibchens hat zumindest vorläufig ein Ende. Das Bundesgericht in Kalifornien entschied diese Woche, dass dem Schopfaffen kein Copyright an seinem Selbstporträt zustehe.
Ein Hersteller von Markenprodukten darf Händlern untersagen, seine Produkte über den Amazon-Marketplace zu vertreiben. Auf Preisvergleichsportalen hingegen darf der Hersteller die Werbung des Händlers für seine Produkte nicht untersagen. Dies entschied der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 22.12.2015 – Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) – Rucksäcke; vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2014, 2-3 O 158/13).