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In den nächsten Monaten stehen einige interessante und wichtige Verhandlungen auf dem Gebiet des Urheberrechts an. Der Bundesgerichtshof hat über verschiede Themenbereiche im Rahmen des Urheberrecht zu entscheiden, über welche im Folgenden ein Überblick gegeben werden soll:
Jedem Smartphone-Nutzer ist sie bekannt: die typische "Wischbewegung" zur Entsperrung des Touchscreens. In wenigen Tagen (25.08.2015) wird der Bundesgerichtshof zu einer Patentnichtigkeitsklage der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen Apple Inc. Stellung nehmen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von Ende Februar 2014 (Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 72/08) der Gewährung von Rabatten und Boni bei EU-Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel anbieten, einen Riegel vorgeschoben. Bezieht ein Endverbraucher aus Deutschland ein verschreibungspflichtiges Medikament aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat, so ist dabei das deutsche Arzneimittelrecht anzuwenden, womit eine Gewährung von Rabatten nicht in Einklang zu bringen ist.
Nach dem jahrelangen Streit (seit 2009) zwischen der GEMA und YouTube hat das Landgericht München nun entschieden, dass YouTube keinen Schadensersatz an die GEMA für die Bereitstellung von Musikvideos zahlen muss, welche von Internetnutzern hochgeladen werden.
Wird es im Süßigkeitenregal bald nur noch einen Goldbären geben? Derzeit stehen die Verbraucher im Supermarkt noch vor der Qual der Wahl, ob die kleinen fruchtigen Goldbären von Haribo den Weg in den Einkaufswagen finden oder ob doch der etwas größere, in Goldfolie gewickelte Schoko-Bär von Lindt das Rennen macht. Der Streit zwischen dem Bonner Süßwarenhersteller Haribo und dem Schokoladenfabrikanten Lindt aus der Schweiz beschäftigt nun auch die Richter am Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 105/14).
Die Wettbewerbszentrale ist erfolgreich gegen die irreführende Ersparniswerbung eines Vermittlers von Ferienappartements vorgegangen.
Der „Gefällt mir“-Button auf Facebook dient dazu, Webinhalte auf dem eigenen Facebook-Profil zu veröffentlichen, um mitzuteilen, dass einem der verlinkte Inhalt gefällt. Webseiten-Betreiber erreichen durch dessen Einsatz in aller Regel, dass ihre Beiträge einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Allerdings liest Facebook in der Standard-Version dieses „Like“-Buttons bereits beim normalen Aufruf der Seite mit und sammelt Daten des Nutzers, ohne dass dieser den „Gefällt mir“-Button überhaupt gedrückt hat. Allein für das Einbinden des Facebook „Gefällt mir“-Buttons auf der eigenen Internetseite wurden jetzt sechs Unternehmen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen abgemahnt.
Nutzer der App „MyTaxi“ erhalten derzeit bundesweit bis zu 50 Prozent Rabatt, wenn sie Fahrten über die App buchen. Der Vorstandsvorsitzende der Stuttgarter Taxi-Zentrale Murat Arslan hält dieses Verhalten der Daimler-Tochter für wettbewerbswidrig, weil es seines Erachtens gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt. Die Zentrale hat deswegen das Landgericht Stuttgart angerufen und so eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese gilt nun sowohl für Stuttgart als auch für Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 08.04.2015 der Zeitschrift „ADEL aktuell“ die Verwendung einer redaktionell gestalteten Werbeanzeige untersagt. Damit bestätigte das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die Richter sahen eine doppelseitige Anzeige zu einer Sonderverlosung der deutschen Fernsehlotterie als eine wettbewerbswidrige Verschleierung des werblichen Charakters nach § 4 Nr. 3 UWG an.
Wohl jeder, der die Videoplattform YouTube auch zum Musikhören nutzt, hat den Hinweis schon einmal zu lesen bekommen: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid“. Der Hinweis ist in dieser Form jedoch rechtswidrig, weil er den Eindruck erweckt, dass die GEMA das Video hat sperren lassen. Diese Sperrungen werden aber von YouTube selbst vorgenommen.