hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht
Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH versendete Werbeschreiben, in denen Verbraucher dazu aufgefordert wurden, sich unter Fristsetzung bei dem Unternehmen telefonisch zu melden. Diese Werbesendungen erweckten den Eindruck eines behördlichen Schreibens und führten zu einer Täuschung der Empfänger. Ein Unternehmenssprecher erklärte, dass die Zustellung der Schreiben mittlerweile gestoppt wurde.
Seit Februar 2017 ist in Deutschland der neue Bilder-Suchdienst von Google freigeschaltet. Im Unterschied zur vorherigen Suchfunktion werden die gefundenen Bilder fortan ohne Umweg über die Website des Urhebers in Originalgröße angezeigt. Wer sich als Webseitenbetreiber mit öffentlichen Bildern zusätzliche Besucher erhoffte, wird darüber nicht erfreut sein. Bereits mehrere Verbände haben Google dafür kritisiert und machen Urheberrechtsverletzungen geltend.
Der Panini-Konkurrent Topps scheiterte mit einer Klage bezüglich der exklusiven Lizenzvergabe von Stickerbildern zu Fußballmeisterschaften vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG).
Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sollen künftig Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher zunächst mithilfe außergerichtlicher Konfliktlösung gelöst werden. Die schnellen, unbürokratischen und günstigen Verfahren vor privaten Schlichtungsstellen sollen eine attraktive Alternative zu den häufig gescheuten, ordentlichen Gerichten bieten. Das entsprechende Gesetz ist in Teilen bereits am 01.04.2016 in Kraft getreten. Die sich insbesondere für Unternehmer auswirkenden Informationspflichten entfalten aber erst ab dem 01.02.2017 ihre Wirkung.
Beim Landgericht Köln ist vergangenen Donnerstag (12. Januar 2017) eine sehr umfangreiche Klageschrift des Axel-Springer-Verlags eingegangen. Beklagter ist der Münchner Konkurrenzkonzern Hubert Burda Media, der unter anderem den Nachrichtendienst „Focus Online“ betreibt. Der Vorwurf: Informationen aus exklusiven, kostenpflichtigen „Bild-Plus“-Artikeln werden von der Münchner Redaktion systematisch übernommen und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das Klageziel: Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
Immer wieder muss die Zulässigkeit bestimmter Werbemaßnahmen von Telekommunikationsanbietern gerichtlich geklärt werden. Gerade im Hinblick auf die wirkliche Internetgeschwindigkeit oder der tatsächlich anfallenden Kosten in einem bestimmten Tarif werden die Verbraucher häufig in die Irre geführt. Eine neue „Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt“ soll nun für mehr Klarheit auf dem hart umkämpften Markt sorgen, indem sie den Anbietern vorgibt, welche Informationen dem Verbraucher künftig unmittelbar vor Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit zwingend vorzulegen sind.
Die deutschen Ausführungsregelungen zur Datenschutz-Grundverordnung der EU stellen einen möglichen Alleingang Deutschlands dar und sorgen für Verwirrung. Eine mögliche Unvereinbarkeit der Vorschriften des Entwurfes für ein neues Bundesdatenschutzgesetz mit dem Unionsrecht kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Das LG München I hat entschieden, dass die Werbung für ein Getränk mit dem Slogan „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen“ eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, die gegen Art. 10 HCVO verstößt. Die konkrete Aufmachung der Aussage ruft die Vorstellung hervor, dass das Immunsystem durch den Verzehr des Getränks eine über das Normale hinausgehende Steigerung erfährt – so das Gericht.
Ab dem 13.12.2016 sind Nährwertangaben bei vorverpackten Lebensmitteln EU-weit einheitlich verpflichtend. Hersteller müssen nun für ihre Produkte den Fett-, Zucker- und Salzgehalt angeben, was zuvor lediglich auf freiwilliger Basis erfolgte. Grundsätzlich werden diese neuen Vorgaben begrüßt. Dennoch wird beispielsweise die Ausnahmeregelung für Alkohol kritisiert, da sie dem Ziel einer informierten Kaufentscheidung zuwiderläuft. Kritiker fordern zudem die Kennzeichnung mittels einer "Nährwertampel", die einer besseren Vergleichbarkeit und Verbraucherorientierung dienen würde.
Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.