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Die deutschen Ausführungsregelungen zur Datenschutz-Grundverordnung der EU stellen einen möglichen Alleingang Deutschlands dar und sorgen für Verwirrung. Eine mögliche Unvereinbarkeit der Vorschriften des Entwurfes für ein neues Bundesdatenschutzgesetz mit dem Unionsrecht kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Das LG München I hat entschieden, dass die Werbung für ein Getränk mit dem Slogan „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen“ eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, die gegen Art. 10 HCVO verstößt. Die konkrete Aufmachung der Aussage ruft die Vorstellung hervor, dass das Immunsystem durch den Verzehr des Getränks eine über das Normale hinausgehende Steigerung erfährt – so das Gericht.
Ab dem 13.12.2016 sind Nährwertangaben bei vorverpackten Lebensmitteln EU-weit einheitlich verpflichtend. Hersteller müssen nun für ihre Produkte den Fett-, Zucker- und Salzgehalt angeben, was zuvor lediglich auf freiwilliger Basis erfolgte. Grundsätzlich werden diese neuen Vorgaben begrüßt. Dennoch wird beispielsweise die Ausnahmeregelung für Alkohol kritisiert, da sie dem Ziel einer informierten Kaufentscheidung zuwiderläuft. Kritiker fordern zudem die Kennzeichnung mittels einer "Nährwertampel", die einer besseren Vergleichbarkeit und Verbraucherorientierung dienen würde.
Die Europäische Kommission erhebt im April dieses Jahres gegen den Online-Riesen Google schwere Vorwürfe. Dieser zwinge als Inhaber der Android-Software Smartphone-Hersteller dazu, gewisse Apps vorzuinstallieren, wenn diese das kostenfreie Betriebssystem Android verwenden wollen. Gegen diese Behauptungen, die die EU-Kommission in einem Kartellrechtsverfahren erhoben hat, nimmt Google jetzt Stellung – und weist jeden Vorwurf von sich.
Wer am Wochenende die Fußball-Bundesliga in voller Länge sehen will, der muss über den Pay-TV-Sender Sky ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Da aber eine Vielzahl von Sport-Interessenten nicht bereit ist, hierfür Geld zu bezahlen, versuchen diese immer häufiger, auf Internetplattformen kostenfreien Zugang zu den Spielen zu erhalten. Doch dieses Online-Streaming ist illegal – entschied nun auch das Amtsgericht Tauberbischofsheim und verhängte gegen zwei verantwortliche Plattformbetreiber hohe Strafen.
Das Online-Magazin Spiegel-Online unterliegt dem Werbefilter-Betreiber Adblock und dessen Geschäftsmodell. Das LG Hamburg wies mit seinem Urteil vom 25.11.2016 (Az. 315 O 293/15) die Klage des Medienhauses ab. Das Gericht sieht in der Software Adblock der Eyeo GmbH keinen Wettbewerbsverstoß, eine Begründung dessen steht noch aus.
Ein Autohändler hatte sowohl an der Gebäudefassade als auch auf dem Firmengelände und dem Firmenbriefkopf prominent und unter Verwendung des vollständigen Logos mit der Auto-Marke „HYUNDAI“ geworben. Das OLG Jena hat in seinem Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 2 U 514/15) eine derartig prominente Werbung nun, unabhängig von naheliegenden markenrechtlichen Fragestellungen, als unzulässige Irreführung eingestuft, da der Verkehr davon ausgeht, es handelt sich um einen Vertragshändler von „HYUNDAI“, was tatsächlich nicht der Fall war.
Um die Daten des Einzelnen in einer immer weiter digitalisierten Welt künftig besser zu schützen, schlägt eine Forschergruppe bei einer Fachkonferenz am Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb vor, Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht miteinander zu vereinigen. In der Folge sollen Nutzer ihre persönlichen Daten wie „geistiges Eigentum“ schützen und deren unberechtigte Verwendung abmahnen können.
Viele Händler in Deutschland erhielten dieses Jahr Abmahnungen aufgrund von Werbung mit dem Begriff „Black Friday“. Dass genau dieser Begriff markenrechtlich geschützt ist und nicht von jedem Unternehmen ohne Weiteres zu Werbezwecken verwendet werden darf, war vielen bis dahin nicht bewusst.
Wird ein Bier als „bekömmlich“ beworben, so ist dies unzulässig. Diese Entscheidung des LG Ravensburg vom 16.02.2016 (Az.: 8 O 51/15 KfH) hat das OLG Stuttgart nun mit Urteil vom 03.11.2016 (Az.: 2 U 37/16) bestätigt. Ausschlaggebend hierfür sei, dass es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, die bei Getränken mit einem Alkoholgehalt, der bei mehr als 1,2 % liegt, nicht herangezogen werden dürfen.