hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht
Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Telefonterror beschwerten, wurde gegen einen deutschen Energievertragsanbieter von der Bundesnetzagentur ein Rekordbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Privatpersonen dürfen in Deutschland ohne vorherige Zustimmung nicht zu Werbezwecken angerufen werden.
Der anfängliche Ärger der Verbraucher um das Vorgehen Microsofts bei der Einführung von Windows 10 vor mehr als 1 ½ Jahren mag zwar mittlerweile verflogen sein, doch die Justiz beschäftigte das Thema bis vor wenigen Tagen weiterhin. Nun vermeldet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Das Unternehmen aus Redmond hat sich verpflichtet, Windows-Nutzern ohne deren Zustimmung keine unerwünschten Installationsdateien für neue Betriebssysteme auf die Festplatte aufzuspielen.
Das LG Düsseldorf hat Ferrari aufgegeben, in die Löschung seiner Marke „Testarossa“ einzuwilligen, da der italienische Automobilhersteller diese nicht mehr genutzt habe und somit keinen Schutz mehr beanspruchen könne (Entscheidung vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16). Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Autec AG, welcher den Markennamen für Fahrräder, E-Bikes oder auch Rasierer nutzen möchte.
Durch die Novellierung der „Consumer Protection Cooperation“-Verordnung (CPC-Verordnung) soll Verbraucherschutzbehörden künftig die Möglichkeit zustehen, Internetangebote zu sperren oder zu löschen - ohne Richtervorbehalt. Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz als Zensurinstrument in den Händen der Regierungen fungieren könnte. Der Verbraucherverband der Verbraucherschützer begrüßt die Neuerung hingegen.
Derjenige, welcher ein (offenes) öffentliches WLAN anbietet, haftet im Falle von Schutzrechtsverletzungen, wie beispielsweise für das Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Werken über ein P2P-Netzwerk (sog. Filesharing), regelmäßig nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Nunmehr soll diese Haftung (wieder) gesetzlich abgeschafft werden.
Der EU-Ministerrat hat vor wenigen Tagen eine neue EU-Richtlinie zum Verbraucherrecht für digitale Güter wie Apps, Musik, Filme oder Spiele verabschiedet. So sollen nun auch Anbieter kostenloser und digital erbrachter Inhalte oder Dienstleistungen haften; auch wurde erstmals das Prinzip von „Daten als Währung“ in einer Richtlinie verankert.
Infolge des zunehmendem Volumens im Online-Handel steigt auch die Nutzung von sog. „unbaren Zahlungsmethoden“, denn online abgeschlossene Verträge werden üblicherweise nur in Ausnahmefällen mit Bargeld erfüllt. Regelmäßig werden für Zahlungen per Kreditkarte, PayPal, Lastschrift oder Überweisung jedoch Gebühren fällig, die der Käufer zu leisten hat. Mit Umsetzung einer europäischen Richtlinie werden solche Zusatzzahlungen jedoch ab Januar 2018 unzulässig sein.
Um der zunehmenden Umweltbelastung durch Elektroschrott zu begegnen, wurde auf europäischer Ebene eine Richtlinie erlassen. Die Umsetzung erfolgte in Deutschland durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Infolgedessen sind Hersteller und Vertreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen. Zum Zwecke der Konkretisierung der Voraussetzungen, wurde auf nationaler Ebene nunmehr ein Änderungsgesetz erlassen.
Wir berichteten bereits in der Vergangenheit über die verschiedenen Versuche der Markenhersteller, den Händlern in ihren Vertriebssystemen Beschränkungen aufzuerlegen. Negativ fiel hier beispielsweise auch der Sportartikelhersteller Asics auf, der seinen Händlern den Online-Verkauf auf eBay oder Amazon untersagte und weiter die Listung in Preissuchmaschinen verbieten wollte. Bereits das Bundeskartellamt hielt diese Beschränkungen jedoch für unzulässig, nun bestätigte auch das OLG Düsseldorf (zumindest teilweise) diese Ansicht.
Die sog. „Breitband-Messung“ der Bundesnetzagentur im Zeitraum vom 25.09.2015 bis 25.09.2016 sollte Endnutzern neben individuellen Messungen auch einen Überblick über die Leistungen der anderen Anbieter in Deutschland verschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass sowohl bei stationären als auch bei mobilen Breitbandanschlüssen häufig die vertraglich vereinbarte Download-Geschwindigkeit nicht erreicht wird. Aus diesem Grund wollen nunmehr sowohl die Bundesnetzagentur, als auch die Verbraucherzentralen gegen das mitunter als Missbrauch bezeichnete Verhalten der Netzanbieter vorgehen.