hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht
Google will erneute Strafen im Milliarden-Kartellstreit umgehen und verbessert das Kompromissangebot. Eine ausgelagerte Abteilung von Google wird künftig mit selbsterwirtschaftetem Geld auf die Anzeigeplätze mitbieten.
In Amerika kam es zu einer Sammelklage gegen den japanischen Elektronikkonzern Sony. Beworben wurden umfangreiche „Unterwasser-Fähigkeiten“ der Xperia-Z-Serie, die so jedoch tatsächlich nicht gegeben waren. Jetzt muss Sony zahlen - und kommt vergleichsweise günstig weg, zieht man andere Sammelklagen als Bewertungsgrundlage heran. Hierzulande profitiert der Technik-Gigant jedoch von der deutschen Rechtslage: Weil es in Deutschland für Verbraucher nicht möglich ist, privat gegen irreführende Werbung zu klagen, müssen nur Kunden aus den USA und Puerto Rico entschädigt werden.
In England ist ein Markenrechtsstreit entfacht, dessen Auslöser eine Veränderung in der Hügellandschaft des Schokoladen-Produkts „Toblerone“ war. Die britische Ladenkette Poundland nahm den Verlust zweier Gipfel zum Anlass, ein ähnliches Produkt zu lancieren; denn „Toblerone“ genieße in seiner modifizierten Form nach deren Ansicht keinen markenrechtlichen Schutz mehr.
Mit zunehmender Häufigkeit greifen Menschen, die gerne etwas Gewicht verlieren wollen, zu Diätprodukten. Diese sollen nicht nur die normale Ernährung ergänzen, sondern teilweise ganze Mahlzeiten ersetzen. Wer entsprechende Produkte vertreibt, hat sich bei der Bewerbung seiner Diätmittel allerdings an die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu halten. Wer dies nicht tut, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer sich weiterhin nicht an diese hält, muss blechen – wie nun „Almased“ eindrucksvoll demonstriert.
Nach 20 Jahren läuft Amazons berüchtigtes „1-Click-Patent“ aus. Für Kritiker handelt es sich dabei um das Musterbeispiel für ein banales Software-Patent, das jeder erfinderischen Anstrengung entbehrt und zu Unrecht gewährt worden sei. Gleichwohl setzte sich das Patent sowohl in einem Einspruchsverfahren als auch gegen eine gerichtliche Klage der Konkurrenz (zumindest eingeschränkt) durch. Viele Online-Händler werden aufatmen und sich die Funktion auf ihren Websites zu eigen machen. Für Verbraucher dürfte das Online-Shopping auf anderen Webseiten als Amazon bald erheblich leichter werden.
Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Telefonterror beschwerten, wurde gegen einen deutschen Energievertragsanbieter von der Bundesnetzagentur ein Rekordbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Privatpersonen dürfen in Deutschland ohne vorherige Zustimmung nicht zu Werbezwecken angerufen werden.
Der anfängliche Ärger der Verbraucher um das Vorgehen Microsofts bei der Einführung von Windows 10 vor mehr als 1 ½ Jahren mag zwar mittlerweile verflogen sein, doch die Justiz beschäftigte das Thema bis vor wenigen Tagen weiterhin. Nun vermeldet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Das Unternehmen aus Redmond hat sich verpflichtet, Windows-Nutzern ohne deren Zustimmung keine unerwünschten Installationsdateien für neue Betriebssysteme auf die Festplatte aufzuspielen.
Das LG Düsseldorf hat Ferrari aufgegeben, in die Löschung seiner Marke „Testarossa“ einzuwilligen, da der italienische Automobilhersteller diese nicht mehr genutzt habe und somit keinen Schutz mehr beanspruchen könne (Entscheidung vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16). Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Autec AG, welcher den Markennamen für Fahrräder, E-Bikes oder auch Rasierer nutzen möchte.
Durch die Novellierung der „Consumer Protection Cooperation“-Verordnung (CPC-Verordnung) soll Verbraucherschutzbehörden künftig die Möglichkeit zustehen, Internetangebote zu sperren oder zu löschen - ohne Richtervorbehalt. Kritiker befürchten, dass der Verbraucherschutz als Zensurinstrument in den Händen der Regierungen fungieren könnte. Der Verbraucherverband der Verbraucherschützer begrüßt die Neuerung hingegen.
Derjenige, welcher ein (offenes) öffentliches WLAN anbietet, haftet im Falle von Schutzrechtsverletzungen, wie beispielsweise für das Bereitstellen von urheberrechtlich geschützten Werken über ein P2P-Netzwerk (sog. Filesharing), regelmäßig nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Nunmehr soll diese Haftung (wieder) gesetzlich abgeschafft werden.