Verbraucherzentrale zieht mit Klage gegen Lidl vor den BGH
Nachdem die Verbraucherzentrale Bundesverband mit ihrer Klage gegen Lidl vor dem OLG Stuttgart unterlegen ist, hat sie nun Revision zum BGH eingelegt.
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Vorwurf der Wettbewerbsbeschränkung gegen Temu
Nach Vorwürfen des Handelsverbands Deutschland gegen Temu ermittelt das Bundeskartellamt nun gegen den Online-Riesen. Diesem werden Wettbewerbsbeschränkungen vorgeworfen, da Verkäufern Preisvorschriften gemacht werden sollen und das Unternehmen direkt in die Preisgestaltung eingreifen könne.
RTL muss Werbeeinnahmen offenlegen
Die Fernsehproduzentin monierte, dass die von RTL gezahlten Beträge deutlich unter den üblichen Vergütungen liegen würden. Diese seien nicht ausreichend, um die Miturheber der Produktionen angemessen zu bezahlen. Sowohl vor dem BGH als auch vor dem BVerfG scheiterte RTL damit, die Offenlegung von Werbeeinnahmen an die Klägerin zu verhindern. Da die Produzentin weiterhin auf die Auskunft wartet, beantragte sie kürzlich Zwangshaft.
Schadensersatz für Nintendo wegen Werbung für Switch 2 Zubehör
Nintendo und Zubehör-Hersteller Genki einigten sich außergerichtlich auf Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung, unlauterem Wettbewerb und irreführender Werbung aufgrund Marketing im Vorfeld des Releases der Switch 2. Unter anderem wurde die Verwendung offizieller Nintendo Marken moniert.
EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Google wegen unzulässigen Werbepraktiken
Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Ausschlaggebend war, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Onlinewerbung ausgenutzt zu haben.
Berentzen legt Berufung gegen Spezi-Urteil des LG München I ein
Bereits zum dritten Mal hat das LG München I am 05.08.2025 der Brauerei Paulaner Recht gegeben. Dabei befand es, dass die Flaschengestaltung der „Mio Mio Cola+Orange Mische“ der Berentzen Group für den Kunden eine Zusammengehörigkeit zwischen Mio Mio und Paulaner herstellen könnten. Gegen dieses Urteil wehrt sich die Berentzen-Gruppe mit Hilfe der Berufung.
Urheberrecht und KI
Durch den AI Act werden GPAI-Anbieter angehalten, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts auf den Weg zu bringen. Hierdurch soll das Spannungsverhältnis zwischen benötigten Daten für die KI und den Rechten der Urheber in Einklang gebracht werden.
DFL muss bei 50+1 Regel nachbessern
Das Bundeskartellamt hat am 16.06.2025 eine vorläufige Einschätzung im Verfahren über die 50+1 Regel des Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) veröffentlicht. Darin äußern sich die Wettbewerbshüter nicht nur zur Zulässigkeit dieser speziellen Regelung, sondern auch über die zukünftige Anwendung.
Hollywood gegen KI
Die Filmstudios Disney und Universal klagen nun gegen den KI-Generator Midjourney. Vorwurf ist, dass die KI-Software Urheberrechtsverletzungen begehen würde. Gefordert wird insbesondere Schadensersatz. Das US-Verfahren bietet aber auch im deutschen Urheberrecht Fragen auf.
Darf die Apple Watch als klimaneutral beworben werden?
Nach einer Klage der DUH gegen Apple aufgrund des Bewerbens der Apple Watch als "klimaneutral", konnte die DUH einen kleinen Sieg verorten. Das Gericht gab ihnen dahin gehend Recht, dass Klimaneutralität nicht eintrete bei Projekten, welche nur bis 2029 gesichert sein. Zwar fordere das Gericht, im Gegensatz zur DUH, nicht mehrere hundert Jahre, aber sieht die Erwartungen der Verbraucher in einem Zeitraum bis 2045 oder 2050. Eine Entscheidung des Gerichts wird Ende August 2025 erwartet.