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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

22. Januar 2019

Verantwortlichkeit für Drittinhalte auf Websites: Vorlagefrage um den „Gefällt mir“-Button vor dem EuGH

Der berühmte blaue Daumen nach oben ist schon lange nicht mehr nur auf dem Sozialen Netzwerk Facebook selbst zu finden, denn Website-Betreiber haben die Möglichkeit, den „Gefällt mir“-Button als Plug-In auf der eigenen Website einzubinden. Problematisch ist jedoch, dass dabei die Daten der Nutzer, wie die IP-Adresse, an Facebook übermittelt werden. Der EuGH muss sich jetzt in einer Vorlagefrage damit beschäftigen, ob die Website-Betreiber für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. Eine erste Einschätzung liefert Generalanwalt Michal Bobek in den Schlussanträgen.

22. Januar 2019

Werbung für „kostenloses“ Girokonto trotz Gebühr für die Ausstellung der Girokarte ist irreführend

Versteckte Kosten und Gebühren sind umso ärgerlicher, wenn in der betreffenden Werbung mit „kostenlos“ geworben wird. Deswegen untersagte das Landgericht Düsseldorf einer Bank, ein Girokonto als kostenlos zu bewerben, wenn zwar die Kontoführung kostenfrei ist, allerdings für die Ausstellung der Girokarte Kosten in Höhe von 9,50 Euro anfallen.

22. Januar 2019

Irische Fast-Food-Kette gewinnt Markenstreit um Big Mac

Der Big Mac ist wohl der bekannteste der Burger der Welt. Doch nun wurde in einem Streit mit der irischen Fast-Food-Kette Supermac's entschieden, dass McDonald's kein Markenrecht an dem Namen „Big Mac“ zusteht. Der auf den ersten Blick kuriose Grund dafür: McDonald's habe die Marke in den letzten Jahren nicht ernsthaft genutzt.

22. Januar 2019

SEPA-Beschränkung auf inländisches Bankkonto ist unzulässig

Unter der Option „Zahlungsmöglichkeiten“ bieten viele Online-Händler in Deutschland die Zahlart SEPA-Lastschrift an. Teilweise wird diese Zahlungsmöglichkeit jedoch auf den Einzug von einem deutschen Bankkonto beschränkt. Dass dies unzulässig ist, hat nun das Landgericht Düsseldorf bestätigt.

08. Januar 2019

Innovatives Gastronomiekonzept genießt wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz

Darf man ein Geschäftskonzept übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Düsseldorf in Bezug auf das Konzept der Gastronomiekette „FRITTENWERK“. Mit Urteil vom 22.11.2018 (Az.: I-15 U 74/17) attestierte das Gericht dem Gastro-Unternehmen die Schutzfähigkeit ihres innovativen Gastronomiekonzepts und bejahte einen wettbewerblichen Nachahmungsschutz. Grundsätzlich seien bloße Geschäftsideen nicht geschützt. Allerdings habe sich ein Konkurrent von FRITTENWERK auch in Hinblick auf die originelle Gestaltung der Ladenlokale und der Menükarte am Konzept der Fastfood-Kette orientiert.

08. Januar 2019

Google Standort-Tracking auf Android-Mobiltelefonen: Verstoß gegen die DSGVO?

Der Standort-Verlauf eines Mobiltelefons kann viel über seinen Besitzer aussagen: geht er jeden Sonntag in den Gottesdienst einer katholischen Kirche, ist er womöglich gläubiger Christ; verbringt er jeden Abend in einer Sportbar, ist er vielleicht Fußballfan. Laut Google werden diese Daten gesammelt, um eine persönlichere Erfahrung für den Nutzer zu schaffen. Laut sieben europäischen Verbraucherschutzverbänden allerdings, stellt das Tracking der Nutzer-Standorte einen DSGVO-Verstoß dar.

20. Dezember 2018

Zusätzliche Entgelte für die Nutzung von PayPal und „Sofortüberweisung“ sind unzulässig

Seit dem Inkrafttreten des § 270a BGB, der die Zulässigkeit von Zusatzentgelten für bargeldlose Zahlmethoden regelt, war lange strittig, ob auch die Zahlungsmethode PayPal von der gesetzlichen Neuregelung erfasst ist. Diese Frage wurde nun durch die Entscheidung des LG München I (Az.: 17 HK O 7439/18) beantwortet: die Wettbewerbszentrale hatte gegen die FlixMobility GmbH geklagt, die ein zusätzliches Zahlungsentgelt sowohl bei Nutzung der Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“, als auch PayPal verlangte.

17. Dezember 2018

Supreme Court befasst sich mit Apples „Monopolstellung“

Möchte man als iPhone Nutzer eine App kaufen, muss man auf den Apple eigenen App Store zurückgreifen, da keine Alternativen von Apple zugelassen sind. Pro App-Kauf gehen dabei 30 Prozent des Kaufpreises als Provision an Apple. Die 2011 von Apple Nutzern eingereichte Sammelklage gegen die „Monopolstellung" Apples hat es nun bis vor den Supreme Court geschafft.

11. Dezember 2018

Landliebe zieht Werbeaussagen über gezuckerte Trinkmilch zurück

Milch wird am Schulkiosk immer seltener verkauft, allerdings versucht die Milchindustrie weiterhin alles Mögliche, um ihre Produkte an die Kinder bringen. Ihr Erfolgsrezept: gezuckerter Kakao. Mit Werbeslogans wie „Kakao steigert die Intelligenz“ oder „Kakao zum Frühstück verursacht weniger Karies als Wasser“ kämpft die Branche um jede Schule, um jedes Kind - doch damit soll jetzt Schluss sein. Landliebe unterzeichnete gegenüber foodwatch eine Unterlassungserklärung.

04. Dezember 2018

Verstoß gegen Datenschutz – Knuddels muss 20.000 Euro Bußgeld zahlen

Eine offene Gemeinschaft, die freundlich miteinander umgeht - so wirbt die Chatplattform Knuddels.de für sich auf seiner Internetseite. Allerdings hatten sich die Nutzer unter einer „offenen Gemeinschaft“ sicherlich nicht die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten durch einen Hackerangriff vorgestellt. Für die gute Reaktion auf die Datenpanne erntete das Unternehmen viel Lob vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink.

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