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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

24. März 2020

Streit um „Black Friday“ – Löschung der Wortmarke teilweise unrechtmäßig

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die vollständige Löschung der Wortmarke "Black Friday" durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unrechtmäßig war. Nur für Rabattaktionen im Bereich von Elektronikwaren und bei Werbedienstleistern sei die Löschung gerechtfertigt gewesen, da die Marke in diesen Bereichen zu Unrecht geschützt sei. Hier greife ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt beziehen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden.

12. März 2020

Süße Übernahme: Die Nuss-Nougat-Creme-Fusion

Nutella, Nutoka, Nussetti und Co. - Nuss-Nougat-Cremes findet man auf fast jedem Frühstückstisch. Künftig kommen einige Schokoladenaufstriche der deutschen Supermärkte vom selben Produzenten, denn das Bundeskartellamt hat die Fusion zweier Hersteller genehmigt. Der Wettbewerb sei durch diesen Zusammenschluss nicht gefährdet: Nutella beherrsche mit zwei Dritteln Marktanteil weiterhin den Markt.

02. März 2020

Mehr Rechtssicherheit für Influencer?

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant eine Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es geht um die Kennzeichnung von Beiträgen bei Instagram als Werbung. Geplant ist eine Klarstellung im Gesetz, wann Medien als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

14. Februar 2020

Miniaturmodelle des VW Bulli verboten?

Darf der legendäre VW Bulli T1 als Miniaturmodell angefertigt und verkauft werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Düsseldorf. VW reichte aus Angst um den Ruf des ikonischen Modells Klage gegen ein fränkisches Modellbau-Unternehmen ein - ohne Erfolg.

03. Februar 2020

Neue Behandlungsmöglichkeit: Medizinische Apps auf Rezept?

Neben Fitness- und Gesundheits-Apps sollen nun auch medizinische Apps den Markt erobern. Die Kosten, die dem Nutzer dabei entstehen, werde künftig die Krankenkasse übernehmen, wenn es sich um eine zulässige App handelt, die der Arzt angeordnet hat. Dabei ist nicht außer Acht zu lassen, dass persönliche Daten, die auch die Gesundheit betreffen, preisgegeben und verarbeitet werden.

30. Januar 2020

Markenstreit um T1tan: Streit endet mit Vergleich

Bereits in der Vergangenheit berichteten wir, dass der ehemalige Nationaltorhüter Oliver Kahn, auch bekannt als „Der Titan“, sich in Namens- und Markenrechten verletzt sieht. Auslöser ist eine Firma, die sich mit der Herstellung von Torwarthandschuhen befasst und einen Handschuh unter der markenrechtlichen Bezeichnung „T1tan“ verkauft.

21. Januar 2020

Datenschutzfunktion iOS 13: Das Aus für ortsbasierte Werbeanbieter?

Immer mehr Anbieter von ortsbasierter Werbung beschweren sich über starke Umsatzeinbußen. Der Grund ist folgender: Die neue Datenschutzfunktion von iOS 13 fördert verstärkt die Sensibilität der Apple-User und weist demnach die Nutzer darauf hin, sobald eine App auf den Standort zugreifen möchte. Dadurch, dass das Targeting von App-Usern nunmehr deutlich erschwert wird, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das insgesamt für die Werbebranche hat.

23. Dezember 2019

Gekaufte Bewertungen im Internet: Nur Fake-Rezensionen sind rechtswidrig

Das Landgericht München I hat in einem Urteil erfundene Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Das Urlaubsportal Holidaycheck klagte gegen die ehemalige Firma Fivestar Marketing UG (aktuell Fivestar AG bR). Fivestar hat in der Vergangenheit Bewertungen von Menschen verkauft, die tatsächlich gar nicht in dem angegebenen Hotel oder Ferienhaus verkehrten. Es wurden lediglich falsche Bewertungen abgegeben, mit dem Ziel, positive Umsätze zu generieren.

09. Dezember 2019

Twitter: Neue Regelung für Werbung mit politischen Inhalten

Twitter möchte nun gezielt verhindern, dass Werbung auf Twitter verwendet wird, um politische Botschaften zu verbreiten. Twitter-Chef Jack Dorsey sei der Ansicht, dass politische Anzeigen, die als Werbung personalisiert verwendet werden, eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Demnach soll eine neue Regelung dazu beitragen, die Meinungsbeeinflussung, die aufgrund bestimmter Tweets zu sozialen oder politischen Themen entstehen kann, einzuschränken. Außerdem wird durch die neue Regelung deutlich, dass sich Twitter gegen den Konkurrenten Facebook stellt. Auch in Deutschland wären – was aus einem Transparenzbericht aus Facebook hervorgeht – seit März 2019 rund 130.000 Anzeigen mit politischen Inhalten geschaltet worden.

11. November 2019

Facebook: Anzahl der Likes bald nicht mehr sichtbar?

Das Tochterunternehmen Instagram hat bereits im Juni 2019 getestet, die Anzahl der Likes zu verbergen. Nunmehr plant Facebook, diese Idee auch auf Facebook auszuweiten. Dies soll vor allem dazu beitragen, sozialen Druck zu verringern. Zwischen Oktober 2011 und November 2017 sind weltweit 260 Menschen bei dem Versuch, das "optimale Selfie" aufzunehmen, zu Tode gekommen. Vermutet wird außerdem, dass dadurch, dass die Anzahl der Likes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, eine Art Wettbewerbssituation entsteht. Das bedeutet, dass eine Art Wettkampf entsteht, bei welchem derjenige als siegreich hervorgeht, der die meisten Likes erhält.

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