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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

24. Oktober 2019

Axel Springer Verlag unterliegt endgültig gegen Adblock Plus

© wsf-f - Fotolia.com

Das Geschäftsmodell der Werbeblocker muss sich bereits seit Jahren vor Gericht bewähren. Zuletzt stritt der Axel Springer Verlag mit der Kölner Eyeo GmbH, dem Anbieter des Werbefilters „Adblock Plus“, im April 2018 vor dem BGH um die Rechtmäßigkeit von Werbeblockern. Die Richter in Karlsruhe stuften Werbeblocker damals als rechtlich zulässig ein und wiesen die Klage des Axel Springer Verlags ab. Die gegen diese Entscheidung eingereichte Verfassungsbeschwerde blieb nun ebenfalls erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des Axel Springer Verlags nicht zur Entscheidung an.

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16. September 2019

Google plant Auktion für Suchmaschinen im Android System: Ist das Vorhaben wettbewerbswidrig?

© hakinmhan - Fotolia.com

Google reagiert nun auf die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro, die vergangenes Jahr durch die EU-Kommission gegen den Internetgiganten verhängt wurde: Google dürfe das Betriebssystem Android nicht dazu nutzen, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen (Wir berichteten). In Zukunft soll für Nutzer deshalb die Möglichkeit bestehen, auch andere Suchmaschinen auszuwählen und als Standard-Browser festzulegen. Welche Suchmaschinen vorgeschlagen werden, soll im Wege eines Auktionsverfahrens bestimmt werden. An diesem Vorgehen wird jedoch starke Kritik geübt.

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02. September 2019

Onlinehandel: Amazon schaltet Bestellknöpfe „Dash-Buttons“ ab

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Mit Amazons Bestellknöpfen, den sogenannten „Dash-Buttons“, werden demnächst keine Bestellungen mehr möglich sein. Die WLAN-Bestellknöpfe ermöglichten Prime-Mitgliedern, per Knopfdruck verschiedene Alltagsartikel wie Waschmittel, Windeln oder Zahnpasta zu bestellen. Nun deaktiviert der Onlinehändler zum 31. August 2019 weltweit sämtliche Bestellfunktionen mittels Dash-Knopf.

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26. August 2019

„Aceto“ und „Balsamico“ sind keine geografischen Angaben

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Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Essig darf diesen Namen also nur tragen, wenn er tatsächlich in Modena hergestellt wurde. Ein deutscher Hersteller, der seit 25 Jahren auf Essig basierende Produkte aus Baden-Württemberg vertreibt, möchte nun wissen, ob auch die einzelnen Begriffe „Aceto“, „Balsamico“ und „Aceto Balsamico“ als geografische Angaben geschützt sind oder ob sie frei verwendbar sind. Eine erste Einschätzung über eine denkbare Entscheidung des EuGH liefert Generalanwalt Gerhard William Hogan in seinen Schlussanträgen.

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17. Juli 2019

Amazon ändert Geschäftsbedingungen zugunsten der Marketplace-Händler

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Marketplace-Händler bei Amazon haben Grund zur Freude! Das US-Unternehmen hat auf Druck des Bundeskartellamts angekündigt, umfangreiche Änderungen an den Geschäftsbedingungen mit ihren Händlern vorzunehmen. Dadurch werden den Amazon-Händlern mehr Rechte eingeräumt. Im Gegenzug wird das im November 2018 eingeleitete Missbrauchsverfahren eingestellt.

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08. Juli 2019

Bußgeld wegen NetzDG-Verstoß: Facebook kommt Transparenzpflichten nicht nach

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Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Anfang 2018 gab es bereits diverse Urteile vor allem zur Löschung von Hasskommentaren durch Facebook. So entschied beispielsweise das LG Bamberg dass es keine Hassrede darstellt, wenn ein Facebook-Nutzer zu einer Petitionsunterzeichnung aufruft, daher dürfe ein derartiger Kommentar nicht gelöscht werden. Grund für den Bußgeldbescheid ist jedoch nicht die teils umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks, sondern ein Verstoß gegen Transparenzpflichten.

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19. Juni 2019

Kommt das Influencer-Gesetz?

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Aufgrund ihrer starken Online-Präsenz in sozialen Netzwerken sind sogenannte Influencer äußerst interessant für die Werbeindustrie: auf ihren Instagram- und Facebookseiten vermarkten sie diverse Produkte und erhalten dafür eine Gegenleistung. Diese Posts müssen von den Influencern fraglos als Werbung gekennzeichnet werden. Schwierig wird es, wenn kommerzielle Inhalte nicht mehr von den privaten, unbezahlten Beiträgen zu unterscheiden sind. Weil nicht klar ist, was als Werbung zu kennzeichnen ist und was nicht, gibt es Überlegungen zu einer speziellen gesetzlichen Regelung.

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16. Mai 2019

US Supreme Court bestätigt: Kunden dürfen Sammelklagen gegen Apple vorbringen

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Der US Supreme Court hat nun entschieden, dass Kunden Monopolklagen gegen den iPhone-Konzern Apple vorbringen können. Die Entscheidung ist ein erster Schritt in einem Verfahren, das bereits 2011 mit einer Sammelklage von vier US-Kunden begonnen hat: Konkret geht es um den Vorwurf, der konzerneigene App-Store begründe für Apple eine Monopolstellung beim Verkauf von Apps. Droht nun eine Klageflut?

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