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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

06. August 2020

Geheime Datenverarbeitung bei Uber: Fahrer fordern Transparenz

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Ein entscheidendes Verfahren für die Beschäftigten der Gig Economy leiteten nun Uber-Fahrer aus London, Birmingham, Nottingham und Glasgow in die Wege. Hierbei gehen sie rechtlich gegen die Transportvermittlungsplattform Uber vor und wenden sich mit ihrer Klage an das Bezirksgericht in Amsterdam. Dabei fordern sie mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch Uber und streben den Zugriff auf ihre Daten an, um so einer befürchteten Ausbeutung durch Uber vorbeugen zu können.

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28. Juli 2020

Streit zwischen Microsoft und Slack eskaliert?

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Der Konkurrenzkampf zwischen dem Instant-Messaging-Dienst „Slack“ und Microsoft hat ein neues Level erreicht: Slack hat nun bei der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen den von Bill Gates gegründeten Technologie-Riesen eingelegt. Grund hierfür ist die Einbindung von Microsoft-Teams, in etwa das Konkurrenzprodukt zu Slack, in die Office Produkte von Microsoft.

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21. Juli 2020

BKA: Telekommunikationsüberwachung über WhatsApp?

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Die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von WhatsApp macht es beinahe unmöglich, Chatverläufe nachzuverfolgen. Folglich stehen die Sicherheitsbehörden vor einem zentralen Problem hinsichtlich der Nachrichtenverfolgung durch Messenger-Dienste. Recherchen von WDR und BR haben nun aber ergeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) scheinbar schon länger in der Lage ist, Chatverläufe per WhatsApp mitzulesen.

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23. Juni 2020

Der Schokoladenstreit geht in die nächste Runde – Milka gegen Ritter ums „quadratische Recht“

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„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Diesen Slogan verbindet die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit der quadratischen Schokolade von Ritter Sport. Nun möchte auch Milka von der quadratischen Form profitieren und ihre Schokolade in dieser Variante verkaufen. Da Ritter ein Monopol auf diese Form besitzt, ist dies jedoch bislang nicht möglich – und der Anlass für Milka, seit über 10 Jahren vor Gericht hiergegen anzugehen.

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22. Juni 2020

Modernisierung der Telekommunikationsdienste: Recht auf schnelles Internet

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Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, allen Haushalten, den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu ermöglichen und Verbraucherrechte zu stärken. Nun liegt tatsächlich ein neuer Referentenentwurf für ein neues „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ vor. Der Entwurf von Mitte Mai 2020 sieht vor, dass alle das Recht auf eine schnelle Internetgeschwindigkeit erhalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen.

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03. Juni 2020

Influencer: Private Empfehlungen gleich Werbung?

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Sowohl das LG Koblenz, als auch das OLG Braunschweig erkannten in zahlreichen Instagram-Posts versteckte Werbung. Das Business der Influencer steigt rapide an. Folglich stellt sich für Influencer eine Hauptfrage: Wann genau und insbesondere wie ist Werbung zu kennzeichnen.

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24. April 2020

Im Zeichen der Transparenz: EuGH stoppt Flugpreisverwirrungen bei Online-Buchung

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Flüge im Internet buchen scheint oft der komfortablere Weg zu sein. Doch der Schein trügt: Die zunächst verlockend erscheinenden Preise erhöhen sich plötzlich während des Buchungsvorganges und für gängige Zahlungsoptionen werden erhebliche Gebühren berechnet. Insbesondere Billig-Airlines bedienen sich dieser Strategie um Kunden zu locken und hinterher Zusatzkosten zu berechnen. Der EuGH hat sich diesem Vorgehen nun angenommen und es für unzulässig erklärt.

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24. März 2020

Streit um „Black Friday“ – Löschung der Wortmarke teilweise unrechtmäßig

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Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die vollständige Löschung der Wortmarke "Black Friday" durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unrechtmäßig war. Nur für Rabattaktionen im Bereich von Elektronikwaren und bei Werbedienstleistern sei die Löschung gerechtfertigt gewesen, da die Marke in diesen Bereichen zu Unrecht geschützt sei. Hier greife ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, wenn sie nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die sich auf den Zeitpunkt beziehen, an dem die Dienstleistungen erbracht werden.

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12. März 2020

Süße Übernahme: Die Nuss-Nougat-Creme-Fusion

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Nutella, Nutoka, Nussetti und Co. - Nuss-Nougat-Cremes findet man auf fast jedem Frühstückstisch. Künftig kommen einige Schokoladenaufstriche der deutschen Supermärkte vom selben Produzenten, denn das Bundeskartellamt hat die Fusion zweier Hersteller genehmigt. Der Wettbewerb sei durch diesen Zusammenschluss nicht gefährdet: Nutella beherrsche mit zwei Dritteln Marktanteil weiterhin den Markt.

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