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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

21. August 2020

Berliner Polizei und der Datenschutz: Missbräuchliche Datenabfragen und fehlende Aufklärungsbereitschaft?

Immer öfter häufen sich die Fälle, in denen Menschen Drohbriefe mit rechtsextremem Inhalt erhalten, kurz nachdem auf Polizeicomputern ihre Daten abgerufen wurden – reiner Zufall oder ein politischer Skandal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk jedenfalls spricht sich gegen reines Zufallsgeschehen aus und wirft der Berliner Polizei missbräuchliche Datenabfragen sowie fehlende Aufklärungsbereitschaft vor. Doch kann unserer Polizei tatsächlich mangelhafte Kontrolle im Hinblick auf den Umgang mit Daten vorgeworfen werden?

20. August 2020

EU-Kommission prüft Übernahme von Fitbit durch Google

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des Fitnessuhrenherstellers Fitbit durch Google erklärt. Google hatte Anfang November letzten Jahres angekündigt, Fitbit für circa 2 Milliarden US-Dollar übernehmen zu wollen.

13. August 2020

Prozessuale Waffengleichheit jetzt auch im Wettbewerbsrecht

Eine einstweilige Verfügung darf vom Gericht nur erlassen werden, wenn Antragsteller und Antragsgegner über die gleichen Informationen verfügen. Ansonsten muss der Antragsgegner angehört werden. Dies gilt nun auch im Wettbewerbsrecht.

06. August 2020

Geheime Datenverarbeitung bei Uber: Fahrer fordern Transparenz

Ein entscheidendes Verfahren für die Beschäftigten der Gig Economy leiteten nun Uber-Fahrer aus London, Birmingham, Nottingham und Glasgow in die Wege. Hierbei gehen sie rechtlich gegen die Transportvermittlungsplattform Uber vor und wenden sich mit ihrer Klage an das Bezirksgericht in Amsterdam. Dabei fordern sie mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch Uber und streben den Zugriff auf ihre Daten an, um so einer befürchteten Ausbeutung durch Uber vorbeugen zu können.

03. August 2020

Zwei Jahre DSGVO – wie zufrieden sind deutsche Unternehmen mit der Verordnung?

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Deutlich mehr Arbeitsaufwand und komplizierte Prozesse – nach zwei Jahren schneidet die im Mai 2018 in Kraft getretenen Verordnung in Umfragen nicht besonders gut ab. Unternehmen klagen unter anderem über mehr Arbeit sowie Kosten für Schulungen oder Beratungen.

28. Juli 2020

Streit zwischen Microsoft und Slack eskaliert?

Der Konkurrenzkampf zwischen dem Instant-Messaging-Dienst „Slack“ und Microsoft hat ein neues Level erreicht: Slack hat nun bei der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen den von Bill Gates gegründeten Technologie-Riesen eingelegt. Grund hierfür ist die Einbindung von Microsoft-Teams, in etwa das Konkurrenzprodukt zu Slack, in die Office Produkte von Microsoft.

21. Juli 2020

BKA: Telekommunikationsüberwachung über WhatsApp?

Die Ende-zu-Ende Verschlüsselung von WhatsApp macht es beinahe unmöglich, Chatverläufe nachzuverfolgen. Folglich stehen die Sicherheitsbehörden vor einem zentralen Problem hinsichtlich der Nachrichtenverfolgung durch Messenger-Dienste. Recherchen von WDR und BR haben nun aber ergeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) scheinbar schon länger in der Lage ist, Chatverläufe per WhatsApp mitzulesen.

23. Juni 2020

Der Schokoladenstreit geht in die nächste Runde – Milka gegen Ritter ums „quadratische Recht“

„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Diesen Slogan verbindet die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit der quadratischen Schokolade von Ritter Sport. Nun möchte auch Milka von der quadratischen Form profitieren und ihre Schokolade in dieser Variante verkaufen. Da Ritter ein Monopol auf diese Form besitzt, ist dies jedoch bislang nicht möglich – und der Anlass für Milka, seit über 10 Jahren vor Gericht hiergegen anzugehen.

22. Juni 2020

Modernisierung der Telekommunikationsdienste: Recht auf schnelles Internet

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, allen Haushalten, den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu ermöglichen und Verbraucherrechte zu stärken. Nun liegt tatsächlich ein neuer Referentenentwurf für ein neues „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ vor. Der Entwurf von Mitte Mai 2020 sieht vor, dass alle das Recht auf eine schnelle Internetgeschwindigkeit erhalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen.

03. Juni 2020

Influencer: Private Empfehlungen gleich Werbung?

Sowohl das LG Koblenz, als auch das OLG Braunschweig erkannten in zahlreichen Instagram-Posts versteckte Werbung. Das Business der Influencer steigt rapide an. Folglich stellt sich für Influencer eine Hauptfrage: Wann genau und insbesondere wie ist Werbung zu kennzeichnen.

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