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Das LG Köln hat in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen erlassen, bei denen der Vertrieb von „Dubai-Schokolade“ verboten wird. Dabei bekamen zwei Importeure von diesen Schokoladentafeln bzw. -riegeln im Eilverfahren recht, nachdem die vorausgegangenen Abmahnungen nicht beantwortet wurden.
Weil auf X Falschinformationen über die Hamas-Angriffe kursieren und die EU-Kommission nach Befragung des Online-Dienstes Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts hat, wird nun ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet.
Der Schokoladenhersteller Lindt wurde für den Vertrieb ihrer „Dubai-Chocolade“ vom Süßwarenhersteller Wilmers abgemahnt. Da diese Schokolade nicht in Dubai produziert wird, soll Lindt markenrechtliche Vorschriften verletzt haben.
Die EU-Staaten haben zwei Verordnungen gebilligt, die den Rahmen für die Erhebung, Übermittlung und Auswertung von Advance Passenger Information (API) vorgeben. Sinn und Zweck ist hierbei die Schließung von Lücken beim Erheben und Auswerten von Advance Passenger Information (API).
Die EU-Kommission wendet wiederum die Möglichkeiten aus dem Gesetz über digitale Dienste an, um den, als sehr große Online-Plattform eingestuften, Marktplatz Temu zu mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu bewegen.
Der jahrelange Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Meta Platforms, Inc. kommt nun zu einem begrüßenswerten Abschluss. Nachdem die Datenschutzpraktiken des Konzerns wiederholt in der Kritik standen, besserte Meta nun nach und erfüllt somit die Anforderungen des BKartA.
Eine neue Studie der Initiative Urheberrecht kam zu dem Schluss, dass KI-Trainings der Programme ChatGPT und Co. gegen das Urheberrecht verstoßen. Das unlizenzierte und bislang unregulierte Verarbeiten von Daten, um die KI zu füttern, falle unter keine der bislang bestehenden Ausnahme-Regelungen des EU-Rechts. Dies wurde dem Europaparlament vorgetragen.
Auf Antrag des Verbraucherschutzvereins "Pro Rauchfrei" entschied das OLG Stuttgart nun, dass eine verbotene Außenwerbung von Tabakerzeugnissen iSv §§ 20a I 1, 2 Nr. 9 TabakerzG bereits vorliegt, wenn diese außerhalb des Ortes an dem sie verlautbart wird, bestimmungsgemäß oder erwartbar wahrgenommen werden kann. Die Ausnahmeregel des § 20a I 2 TabakerzG greift nicht, da Tankstellen grundsätzlich nicht als Fachhandelsgeschäft für Tabakerzeugnisse verstanden werden.
Nachdem Satiriker Jan Böhmermann in der Werbung des Imkers Rico Heinzig eine Persönlichkeitsverletzung gesehen hatte, da sein Bildnis und Name für diese verwendet wurden, stellte sich nun auch das OLG Dresden, wie das LG Dresden zuvor, auf die Seite des Imkers. Die Werbung soll ein "Ereignis der Zeitgeschichte" darstellen und einen satirischen Charakter innehaben.
Die Société du Tour de France klagte vor dem EuG gegen die Fitnessstudio-Kette FitX wegen der Markeneintragung "Tour de X" durch FitX vor dem EUIPO. Laut der Société du Tour de France liege eine Verwechslungsgefahr zu ihrer eingetragenen Wort- und Bildmarke "Tour de France" vor.