hochspezialisiert auf die Bereiche Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht
Durch den AI Act werden GPAI-Anbieter angehalten, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts auf den Weg zu bringen. Hierdurch soll das Spannungsverhältnis zwischen benötigten Daten für die KI und den Rechten der Urheber in Einklang gebracht werden.
Das Bundeskartellamt hat am 16.06.2025 eine vorläufige Einschätzung im Verfahren über die 50+1 Regel des Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) veröffentlicht. Darin äußern sich die Wettbewerbshüter nicht nur zur Zulässigkeit dieser speziellen Regelung, sondern auch über die zukünftige Anwendung.
Die Filmstudios Disney und Universal klagen nun gegen den KI-Generator Midjourney. Vorwurf ist, dass die KI-Software Urheberrechtsverletzungen begehen würde. Gefordert wird insbesondere Schadensersatz. Das US-Verfahren bietet aber auch im deutschen Urheberrecht Fragen auf.
Nach einer Klage der DUH gegen Apple aufgrund des Bewerbens der Apple Watch als "klimaneutral", konnte die DUH einen kleinen Sieg verorten. Das Gericht gab ihnen dahin gehend Recht, dass Klimaneutralität nicht eintrete bei Projekten, welche nur bis 2029 gesichert sein. Zwar fordere das Gericht, im Gegensatz zur DUH, nicht mehrere hundert Jahre, aber sieht die Erwartungen der Verbraucher in einem Zeitraum bis 2045 oder 2050. Eine Entscheidung des Gerichts wird Ende August 2025 erwartet.
Delivery Hero und Glovo, beides Lebensmittellieferanten, wurden durch die Europäische Kommission mit Geldbußen belegt, da sie an einem Kartell zur Online-Essenslieferung beteiligt waren. Durch die Anerkennung der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission wurden die Strafen für die Unternehmen auf insgesamt 329 Millionen Euro reduziert.
Das Bundeskartellamt hat am 02.06.2025 verkündet, dass es die, von Amazon auf dem Marketplace verwendeten, Preiskontrollmechanismen kritisch sieht. Amazon wurde die Gelegenheit eingeräumt zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.
Nach unvollständigen Preisangaben der Supermarktkette "Lidl" verpflichtet sich die Kette nun gegenüber der Verbraucherzentrale Baden Württemberg zu eindeutigen Preisangaben für alle Kunden. Die Abmahnung der Verbraucherzentrale wurde durch die Beschwerde eines Verbrauchers initiiert. Dieser bemängelte, dass "Lidl" bei einer Werbekampagne lediglich den reduzierten Preis für registrierte Nutzer der markteigenen App angibt.
Der ab September verbindlich anzuwendende Data Act soll vor allem die Datenverarbeitung und Verbreitung für Nutzer und Unternehmer erleichtern. Dies gilt für Daten, die bei Nutzung von Produkten entstehen. Neben den dadurch resultierenden Vorteilen, sind auch auf die entstehenden Risiken zu achten. Alles wissenswerte rund um das Gesetz lesen Sie im folgenden Beitrag.
Digital-Abos wie beispielsweise Amazon Prime, Spotify und Netflix sind heutzutage in fast jedem Haushalt fester Bestandteil des täglichen Lebens. Doch können diese Anbieter ihre Abo-Preise ohne Bestätigung der Nutzer erhöhen?
In zwei vergleichbaren Fällen kamen zwei Kammern des LG Köln zu komplett verschiedenen Ergebnissen. Die 33. Zivilkammer urteilte im Streit um die sogenannte "Dubai-Schokolade", dass diese Bezeichnung einen Verstoß gegen § 127 Abs. 1 MarkenG darstellt, wenn die Schokolade nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde. Laut der Kammer sei das Verbraucherverständnis noch nicht so weit gewandelt, dass unter der Bezeichnung die Rezeptur verstanden wird. Die 4. Handelskammer argumentierte am Folgetag genau gegensätzlich. Laut den Richtern, sieht das Verbraucherverständnis in dieser Bezeichnung nicht den Herkunftsort, sondern die Füllung der Schokolade mit Pistazien und Kadayif.