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Inhalte aus der Kategorie: „Blog“

07. März 2025

„Dubai-Schokolade“ – Herkunftsangabe oder Rezeptur?

© Bernd - stock.adobe.com

In zwei vergleichbaren Fällen kamen zwei Kammern des LG Köln zu komplett verschiedenen Ergebnissen. Die 33. Zivilkammer urteilte im Streit um die sogenannte "Dubai-Schokolade", dass diese Bezeichnung einen Verstoß gegen § 127 Abs. 1 MarkenG darstellt, wenn die Schokolade nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde. Laut der Kammer sei das Verbraucherverständnis noch nicht so weit gewandelt, dass unter der Bezeichnung die Rezeptur verstanden wird. Die 4. Handelskammer argumentierte am Folgetag genau gegensätzlich. Laut den Richtern, sieht das Verbraucherverständnis in dieser Bezeichnung nicht den Herkunftsort, sondern die Füllung der Schokolade mit Pistazien und Kadayif.

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05. März 2025

Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst

© Marco2811-  Fotolia.com

Die sich an hoher Beliebtheit erfreuenden Birkenstock-Sandalen, die einst als bloßer Hausschuh galten, sind trotz ihres unverkennbaren Aussehens keine Kunst. Somit genießen die Sandalen des Modeunternehmens mit Hauptsitz in Linz am Rhein keinen Urheberschutz.

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27. Januar 2025

Sony darf Playstation-Plus-Preise nicht einfach erhöhen

© icarmen13 - fotolia.com

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen den Spielkonsolenhersteller Sony geklagt. Somit darf Sony die Preise des eigenen Abo-Dienstes Playstation Plus nicht ohne die Zustimmung der Nutzer erhöhen. Die Preiserhöhungsklauseln brachte der Spielkonsolenhersteller in seinen AGB ein.

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13. Januar 2025

EU-Kommission leitet Verfahren gegen X ein

© Rawpixel.com - stock.adobe.com

Weil auf X Falschinformationen über die Hamas-Angriffe kursieren und die EU-Kommission nach Befragung des Online-Dienstes Zweifel an der Einhaltung der Vorgaben des Digital Services Acts hat, wird nun ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet.

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18. Dezember 2024

Ist Dubai-Schokolade eine geografische Bezeichnung?

© Bernd - stock.adobe.com

Der Schokoladenhersteller Lindt wurde für den Vertrieb ihrer „Dubai-Chocolade“ vom Süßwarenhersteller Wilmers abgemahnt. Da diese Schokolade nicht in Dubai produziert wird, soll Lindt markenrechtliche Vorschriften verletzt haben.

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16. Dezember 2024

Neue EU-Vorschriften zum Sammeln von Fluggastdaten gebilligt

© Nicole Lienemann - Stock.adobe.com

Die EU-Staaten haben zwei Verordnungen gebilligt, die den Rahmen für die Erhebung, Übermittlung und Auswertung von Advance Passenger Information (API) vorgeben. Sinn und Zweck ist hierbei die Schließung von Lücken beim Erheben und Auswerten von Advance Passenger Information (API).

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22. Oktober 2024

Streit zwischen Bundeskartellamt und Facebook beigelegt

Der jahrelange Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Meta Platforms, Inc. kommt nun zu einem begrüßenswerten Abschluss. Nachdem die Datenschutzpraktiken des Konzerns wiederholt in der Kritik standen, besserte Meta nun nach und erfüllt somit die Anforderungen des BKartA.

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