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Inhalte aus der Kategorie: „Aktuelle Fälle“

25. Juni 2024

Führt die Chatkontrolle zur Massenüberwachung?

© Steve Young - stock.adobe.com

Die Debatte um das Gesetz zur Chatkontrolle geht in die nächste Runde. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse zur Überwachung befürchten Kritiker, dass es durch das Gesetz zu einer Art Massenüberwachung kommen könnte. Auch Deutschland und Frankreich möchten gegen das Gesetz stimmen.

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15. April 2024

Milliardenstrafe gegen Apple

© chinnarach - stock.adobe.com

Die EU-Kommission wärmte sich mit der vor kurzem verhängten Milliardenstrafe gegen Google scheinbar nur auf, denn nun blüht selbiges dem Tech-Konzern Apple. Auch hier fällt die Strafe mit 1,8 Milliarden Euro nicht kleinlich aus. Apple wird vorgeworfen den Wettbewerb von Musik-Streaming Anbietern durch das App Store interne Zahlungssystem zu Gunsten von Apple Music zu verzerren.

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14. Dezember 2023

Welche Folgen hat das Schufa-Urteil?

© motorradcbr

Das Schufa-Urteil des EuGH mag nicht das Ende der Schufa-Auskunt bedeuten, wie von einigen Nachrichtenportalen beschworen wurde. Es könnte jedoch weitreichende Folgen für die Nutzung automatisierter Vorgänge bedeuten, darunter insbesondere für KI.

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14. Dezember 2023

Wie original sind die USM-Haller Regale wirklich?

© K.C. - Fotolia.com

USM-Regale sind seit Jahren ein Klassiker und dementsprechend hochpreisig. Ob ihnen auch Urheberrechtsschutz zukommt ist jedoch fraglich. Entscheidend ist die Frage, weil ein deutsches Unternehmen Ersatzteile für das Kultprodukt anbietet - zu deutlich günstigerem Preis. Dagegen klagt USM-Haller nun.

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04. Dezember 2023

EuGH schlägt sich auf die Seite von Google, Meta und TikTok

© NoDenmand - stock.adobe.com

Eine Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Gesetzgebung gegenüber Unternehmen wie Google, Meta und TikTok bedeuten. Die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Gesetze gegenüber nicht im Inland ansässigen Kommunikationsplattformen zu erlassen, wird eingeschränkt.

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12. September 2023

Ab wann gilt Werbung als Greenwashing?

© FSEID - stock.adobe.com

Die Drogeriekette "DM" wehrt sich gegen ein Urteil, laut dem der Hinweis "Klimaneutral" auf ausgewählten Produkten eine rechtswidrige Irreführung von Verbrauchern darstellt. Dabei stellt sich die Frage, ab wann von Greenwashing die Rede sein kann. Außerdem steht eine Ungleichbehandlung gegenüber Katjes im Raum.

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20. Juli 2023

Wie viel Marktmacht hat Amazon wirklich?

Vor dem BGH ist ein Verfahren gegen Amazon anhängig, in dem eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" festgestellt werden soll. Diese richtet sich nach dem neu eingeführten §19a GWB und soll weitreichende Maßnahmen des Bundeskartellamts gegenüber großen Unternehmen gewährleisten. In einem selbigen Verfahren wurde dies bereits gegenüber Google festgestellt. Wie stehen die Chancen für Amazon - und welche Bedeutung hätte eine solche Feststellung?

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