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Die Filmstudios Disney und Universal klagen nun gegen den KI-Generator Midjourney. Vorwurf ist, dass die KI-Software Urheberrechtsverletzungen begehen würde. Gefordert wird insbesondere Schadensersatz. Das US-Verfahren bietet aber auch im deutschen Urheberrecht Fragen auf.
Das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai dieses Jahres war besonders für viele kleine und mittelständische Unternehmen Grund zur Sorge. Denn diese befürchteten Abmahnwellen auch wegen nur kleinster Verstöße gegen die neue Verordnung. Diesen und anderen Sorgen soll nun durch ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs entgegengewirkt werden. Dem Bundesrat liegen hierzu derzeit mehrere Gesetzesentwürfe zur Beratung vor. Doch werden die Kleinunternehmen erneut im Regen stehen gelassen, wie Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback einen der Entwürfe kritisierte?
Die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sehen sich bestätigt. Eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt nun, dass sich die im Jahr 2013 angestellten Bedenken realisiert haben. Von Gesetzgeberseite prognostizierte Höchstanwaltskosten i.H.v. 124 € bleiben eine Illusion. Die Gründe dafür liegen auf der Hand – der Verband fordert Änderungen.
Unsere Mandanten werden immer wieder wegen unberechtigter Ansprüche abgemahnt. Im deutschen Zivilrecht gilt dabei allerdings der Grundsatz, dass es keinen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen gibt, der sich unbegründet eines Anspruchs berühmt.
Das von Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. am 24.01.2012 vor dem OLG Hamm erstrittene Urteil, Az.: I-4 129/11, ist in der Fachzeitschrift „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)“ - Ausgabe 7/2012 - erschienen.