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Inhalte aus der Kategorie: „Vertragsstrafe“

15. November 2016

Abmahnung der Nammo Schönebeck GmbH durch den Rechtsanwalt Frederick Seifert und Patentanwalt Thomas Seifert wegen Markenrechtsverletzung an Bildmarke

Uns liegt eine Abmahnung der Nammo Schönebeck GmbH, ausgesprochen durch den Rechtsanwalt Frederick Seifert unter Mitwirkung des Patentanwalts Thomas Seifert, vor. Dabei wird unserem Mandaten vorgeworfen, eine als Unionsmarke eingetragene Bildmarke, deren Inhaber die Nammo Schönebeck GmbH sei, ohne deren Einwilligung zu verwenden. Aus dieser angeblichen Markenrechtsverletzung werden gegen unseren Mandaten Ansprüche geltend gemacht.

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05. Juli 2016

Erneute Abmahnung und Geltendmachung einer Vertragsstrafe des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wegen unzulässiger Vertragsklauseln in den AGB und einer veralteten Widerrufsbelehrung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt einen unserer Mandanten ab und macht zugleich eine Vertragsstrafenforderung geltend. Ihm wird vorgeworfen, angeblich weiterhin unzulässige Vertragsklauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuführen sowie eine veraltete Widerrufsbelehrung zu verwenden und damit gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu verstoßen.

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26. November 2013

Abmahnung und Geltendmachung einer Vertragsstrafe vom Verein für lauteren Wettbewerb e.V. durch Rechtsanwälte Kreye, Kreye & Faust

Unser Mandant wurde vom Verein für lauteren Wettbewerb e.V. Hamburg durch die Rechtsanwälte Kreye, Kreye & Faust abgemahnt. Aufgrund dessen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert mit einem Vertragsstrafeversprechen von 7.500,-- EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Dort teilten die Rechtsanwälte Kreye, Kreye & Faust mit, dass durch den Verein für lauteren Wettbewerb eine verwirkte Vertragsstrafe wegen eines begangenen Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vom 08.04.2003 wegen fehlerhafter Textilkennzeichnungen einzelner Produkte gefordert worden sei.

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