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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“
31. März 2009
Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 19.03.2009, Az.: 2 U 47/08
Die Vermarktung von Fussballspielszenen aus der Amateurliga im Internet durch einen privaten Betreiber stellt eine unlautere Nachahmung und somit einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn eine wirtschaftliche Vermarktung der Spielszenen steht grundsätzlich nur der spielleitenden Stelle zu, wobei es irrelevant ist, wenn diese ein gemeinnütziger Verein ist.
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30. März 2009
Urteil des LG Regensburg vom 14.01.2009, Az.: 2 HK O 2062/08
Unter den Begriff des Prädikatsanwalts kann nur eine kleine Gruppe von Rechtsanwälten gefasst werden, die ein überdurchschnittliches Examen abgeleistet haben, also angeblich "Spitzenjuristen" sind. Ein Anwalt mit lediglich dem "kleinen Prädikat" kann, angesichts der hohen Quote derer, die dieses erwerben und dem Umstand, dass ein solches bereits bei 6,5 von 18 möglichen Punkten verliehen wird, nicht als Prädikatsanwalt bezeichnet werden. Andernfalls wäre diese Bezeichnung eine irreführende Werbung und damit wettbewerbswidrig.
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30. März 2009
Beschluss des OLG Köln vom 30.12.2008, Az.: 6 W 180/08
Wird eine Ware oder Dienstleistung als "kostenlos" beworben, ist bei der Beurteilung der Irreführungsfiktion nach der Richtlinie 2005/29/EG entscheidend, ob der durchschnittliche Verbraucher mit Kosten rechnet. Somit kann mit einer kostenlosen Zugabe geworben werden, wenn erkennbar ist, dass für die "Erstleistung" bezahlt werden muss.
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27. März 2009
Pressemitteilung des BGH vom 26.03.2009, Az.: I ZR 213/06
Ein Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung gem. § 10 Abs. 1 HWG kommt dann nicht in Betracht, wenn ein Unternehmen seinen grundrechtlich geschützten Standpunkt auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 I S. 1 GG in einer öffentlichen Diskussion um die Arzneimittelfestbetragsfestsetzung in Form einer ganzseitigen Zeitungsanzeige äußert. Ein Produktvergleich mit der Konkurrenz ist hierfür zulässig, wenn dadurch aufgezeigt werden kann, dass sein Arzneimittel nicht von der gesetzlichen Festbetragsregelung erfasst wird.
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27. März 2009
Urteil des LAG Hamm vom 25.11.2008, Az.: 14 SaGa 41/08
Auf Wettbewerbsverbote, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages enthalten sind, findet die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen (...)
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25. März 2009
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.07.2008, Az.: 3 U 216/06
1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen des Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern...
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25. März 2009
Urteil des OLG Hamm vom 24.06.2008, Az.: 4 U 25/08
Bei urheberrechtlichen Schadensersatzansprüchen kann die genaue Einbusse des Betroffenen erst durch die Auskunft über die durch Werbebuchungen erzielten Werbeerträge ermittelt werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Inhalte Mittel sind, um eine indirekte Finanzierungsquelle zu erschließen, also auch die mittelbar aufgrund einer unberechtigten Nutzung von Inhalten erzielte Gewinne.
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24. März 2009
Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.04.2008, Az.: I-20 U 122/07
Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt zu einer Berufsgruppe angehörig, deren Voraussetzungen er nicht erfüllt, benutzt er diese Bezeichnung in irreführender Weise. Dabei ist es nicht relevant, ob die Bezeichnung in irgendeiner Weise gesetzlich geschützt ist, maßgeblich kommt es darauf an, dass der Verkehr an diese gewöhnt ist.
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24. März 2009
Beschluss des OLG Hamm vom 30.10.2008, Az.: 4 W 117/08
Werbeaussagen, die als gesicherte Erkenntnis erscheinen tatsächlich aber nicht wissenschaftlich belegt sind, gelten als wettbewerbswidrig. Ein Verstoß ist nicht schon deshalb zu verneinen, wenn ein von der Werbedarstellung völlig isolierter Hinweis vorhanden ist, man müsse aus Rechtsgründen auf die fehlende wissenschaftliche Bestätigung hinweisen.
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24. März 2009
Beschluss des VG Saarlouis vom 08.01.2009, Az.: 6 L 894/08
Das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte staatliche Sportwettenmonopol und dessen Ausgestaltung im Saarland verstoßen bei summarischer Prüfung nicht gegen europäische Gemeinschaftsrecht oder nationales Verfassungsrecht. Bei der Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einer wirksamen Suchtprävention und Kriminalitätsbekämpfung das private Interesse an der Fortführung der unerlaubten Vermittlungstätigkeit, die keinen Vertrauensschutz genießt.
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