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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
19. April 2007
Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.04.2007, Az.: I-20 W 18/07
Die nach § 6 Abs. 2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein Verstoß gegen dieses Registrierungspflicht kann daher u.a. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen.
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19. April 2007
Urteil des BGH vom 19.04.2007, Az.: I ZR 57/05
Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "bis zu 150% Zinsbonus" in einer Werbung für eine Festgeldanlage kann nicht damit begründet werden, der angesprochene Verkehr nehme an, der Anlagebetrag werde mit 150% pro anno verzinst. ...
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18. April 2007
Urteil des OLG Hamburg vom 18.04.2007, Az.: 5 U 190/06
Die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von "Hausverboten" kann grundsätzlich auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insb. dem Handel über Internetshops, übertragen werden. hierbei sind jedoch die Besonderheiten des Mediums "Internet" zu berücksichtigen. ...
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15. April 2007
e-tail GmbH nimmt Berufung gegen Urteil des
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04. April 2007
Urteil des LG Münster vom 04.04.2007, Az.: 2 O 594/06
BEi Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung erscheint ein Regelstreitwert in Höhe von € 8.000,00 grundsätzlich als angemessen. Dieser Streitwert kann allerdings wiederum nach § 12 Abs. 4 UWG von Amts Wegen sogar um 50% zu reduzieren sein, wenn die streitige Angelegenheit nach Art und Umfang als einfach einzustufen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Sache ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien und dem Gericht bearbeitet werden kann und daher nicht dem Umfang von "täglicher Routinearbeit" übersteigt.
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03. April 2007
Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007, Az.: 7 0 20/07
Wir haben für unseren Mandanten gegen die e-tail GmbH vor dem LG Paderborn eine Zurückweisung des Antrags der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. ...
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29. März 2007
Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 122/04
Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindest Mehrheitsgesellschafter.
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29. März 2007
Urteil des OLG Stuttgart vom 29.03.2007, Az.: 2 U 122/06
Der Veranstalter eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe handelt nicht unlauter, wenn er zu dessen tatsächlich nicht festgelegtem Zeitraum in der Werbung nichts angibt.
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29. März 2007
Urteil des OLG Hamm vom 29.03.2007, Az.: 4 U 11/07
Wirbt ein Schlüsseldienst in den "Gelben Seiten" oder dem "Telefonbuch" mit einem örtlichen Betriebssitz, obwohl unter angegebener Adresse ein solcher gar nicht existiert und klärt den Kunden darüber auch nicht auf, handelt dieser irrführend und wettbewerbswidrig.
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29. März 2007
Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 164/04
Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann.
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